Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Das Statistische Bundesamt hat am 22.12.2009 vorläufige und zum Teil geschätzte Ergebnisse zur Entwicklung der Kommunalfinanzen im I. bis III. Quartal 2009 herausgegeben. Die wesentlichen Ergebnisse sind:

Die Einnahmen der Kommunen bundesweit sind im I. bis III. Quartal 2009 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um -3,6 % gesunken, während die Ausgaben um +6,6 % gestiegen sind. Entsprechend haben die Kommunen die ersten drei Quartale 2009 mit einem Finanzierungsdefizit von -6,7 Mrd. Euro abgeschlossen. Hauptgrund für den Einnahmenrückgang waren die stark rückläufigen Steuereinnahmen. Diese sanken gegenüber dem Vorjahreszeitraum um -13,0 %. Allein bei der Gewerbesteuer netto war ein Rückgang um -21,5 % (-5,5 Mrd. Euro auf 19,8 Mrd. Euro) zu verzeichnen. Die Ausgaben für soziale Leistungen sind im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um +3,9 % gestiegen. Das entspricht einem Zuwachs von +1,1 Mrd. Euro auf 29,8 Mrd. Euro. Auch im III. Quartal 2009 sind die Kassenkredite weiter angestiegen. Seit Beginn des Jahres 2009 wuchs der Bestand der Kassenkredite damit um +3,9 Mrd. Euro auf 33,8 Mrd. Euro an.

Az.: IV/1 903-01/2