Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Das Bundesministerium der Finanzen hat jetzt  Zusammenfassungen über die Haushaltsentwicklung der Länder bis einschließlich September 2012 vorgelegt. Die positive Entwicklung der Länderhaushalte im laufenden Jahr hält demnach an. Die Einnahmen der Länder sind im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum um +3,4 Prozent gestiegen; die Ausgaben legten um +1,5 Prozent zu. Das Finanzierungsdefizit der Ländergesamtheit betrug am Ende des Berichtszeitraums -4,2 Mrd. Euro. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahreszeitraum eine Verbesserung um rund 3,7 Mrd. Euro; die Haushaltsplanungen der Länder sahen noch ein Defizit von -15,7 Mrd. Euro vor. Die verbesserte Einnahmesituation der Länder wirkt sich über die kommunalen Finanzausgleiche zeitlich verzögert auf die kommunalen Haushalte aus.

In den westdeutschen Flächenländern stiegen die Einnahmen im Vorjahresvergleich insgesamt um +4,8 Prozent; die Steuereinnahmen haben dazu mit einem Zuwachs von +7,1 Prozent beigetragen. Die Ausgaben legten im Vergleich zum 1. bis 3. Quartal 2011 um +3,2 Prozent zu. Das Finanzierungsdefizit der Flächenländer West lag damit Ende September 2012 bei -6,6 Mrd. Euro.

In den ostdeutschen Flächenländern entwickelten sich die Einnahmen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mit -3,1 Prozent rückläufig; die Steuereinnahmen legten allerdings um +5,4 Prozent zu, während die übrigen Einnahmen um -12,6 Prozent sanken. Auch die Ausgaben gingen zurück; um -2,5 Prozent. Die Flächenländer Ost erzielten insgesamt einen Finanzierungsüberschuss von +2,4 Mrd. Euro.

Az.: IV/1 903-00/1