Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Das Bundesministerium der Finanzen hat jetzt eine Zusammenfassung über die Haushaltsentwicklung der Länder für das Jahr 2012 vorgelegt. Im Vergleich zum Vorjahr stellt sich die Entwicklung der Länderhaushalte nach den vorläufigen Abschlussdaten deutlich günstiger dar. Die Einnahmen der Länder stiegen um +2,6 %; die Ausgaben erhöhten sich um +1,2 %. Der Finanzierungssaldo der Ländergesamtheit betrug Ende 2012 ?5,6 Mrd. Euro. Dies bedeutet gegenüber dem Jahr 2011 eine Verbesserung um 3,7 Mrd. Euro. In den Haushaltsansätzen 2012 war noch von einem Defizit von ?14,8 Mrd. Euro ausgegangen worden. Die veränderte Einnahmesituation der Länder wirkt sich über die kommunalen Finanzausgleiche zeitlich verzögert auf die kommunalen Haushalte aus.

In den westdeutschen Flächenländern stiegen die Einnahmen um +4,1 % auf 209,3 Mrd. Euro. Insbesondere die Steuereinnahmen entwickelten sich mit +6,5 % auf 162,4 Mrd. Euro positiv. Gleichzeitig legten die Ausgaben im Vorjahresvergleich um +2,7 % auf 215,8 Mrd. Euro zu. Das Finanzierungsdefizit der Flächenländer West lag 2012 bei ?6,6 Mrd. Euro.

In den ostdeutschen Flächenländern entwickelten sich die Einnahmen gegenüber dem Vorjahr mit ?2,9 % auf 52,5 Mrd. Euro hingegen rückläufig, wobei die Steuereinnahmen auch hier um +6,3 % zulegten (übrige Einnahmen: ?12,8 %). Die Ausgaben sanken um ?2,1 % auf 51,0 Mrd. Euro. Insgesamt erzielten die Flächenländer Ost einen Finanzierungsüberschuss von +1,5 Mrd. Euro.

Az.: IV/1 903-00/1