Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Die Eckdaten des Haushaltsentwurfs 1996 sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen:

Eckdaten Haushaltsentwurf 1996 1996 1995 Veränderungen gegen Vorjahr

Mrd DM Mrd DM v.H.

Personalkosten 34,8 33,4 +4,2

Investitionsausgaben 9,9 9,8 +0,9

Zinsausgaben (Kreditmarkt) 8,3 8,2 +2,1

Sachausgaben 4,0 3,9 +2,8

Länderfinanzausgleich 1,7 2,4 -28,1

Nettokreditermächtigung 6,0 6,3 -4,8

Gemäß der Vereinbarung aller Länder und des Bundes werden die Kosten des "Fonds Deutsche Einheit" im Landeshaushalt 1996 auf der Einnahmeseite eingestellt, also von den Steuereinnahmen abgezogen. Die Vergleichbarkeit des Entwurfs mit den Etats früherer Jahre ist durch etliche haushaltstechnisch unvermeidbare Änderungen beeinträchtigt: So entfällt die bislang notwendige Veranschlagung der Kriegsopferfürsorge. Die Mittel werden ab 1996 unmittelbar aus dem Bundesetat an die Landschaftsverbände weitergeleitet. Einnahmen und Ausgaben des Landes aus dem Bundeskindergeldgesetz sind aufgrund der Systemänderung beim Familienleistungsausgleich ab 1996 nicht mehr etabliert. 1,35 Mrd DM für die Bahnstrukturreform sind erstmals - als durchlaufende Posten - auf Ausgaben- und Einnahmenseite des Haushalts veranschlagt.

Mit dem Haushaltsplanentwurf 1996 wird die Nettokreditaufnahme zurückgeführt.

Das Haushaltsvolumen des kommenden Jahres beträgt 86,9 Mrd DM gegenüber 85,8 Mrd DM im laufenden Jahr 1995. Auf der Einnahmeseite sind - ohne Kreditaufnahme - 80,9 Mrd DM veranschlagt. Davon entfallen 68,3 Mrd DM auf Steuereinnahmen, 12,6 Mrd DM auf sonstige Einnahmen.

Die Rahmenbedingungen der Haushaltspolitik werden sich 1996 erneut verschärfen. So trägt der Landeshaushalt Nordrhein-Westfalen mit rd. 10 % zur Entlastung der Bürger durch das Jahressteuergesetz 1996 bei. Die Kosten bezifferte Finanzminister Schleußer für das kommende Jahr auf 1,9 Mrd DM. Bundesweit verursachte das Steuerpaket Mindereinnahmen von rd. 21 Mrd DM. Während die notwendige steuerliche Freistellung des Existenzminimums für Erwachsene und Kinder die Spielräume auf der Einnahmeseite weiter begrenzt, sieht sich das Land gleichzeitig einem "dramatischen Anstieg" einzelner Ausgabepositionen gegenüber, so Schleußer. Dabei handelt es sich nach Angaben des Finanzministers durchweg um rechtlich verpflichtende Ausgaben, deren Entwicklung die Landesregierung nicht oder nur langfristig beeinflussen kann. Der Anstieg der zwangsläufigen Ausgaben summiert sich im kommenden Jahr auf über 4 Mrd DM. Hierbei schlagen vor allem Personalkosten zu Buche. Doch auch andere Ausgaben weisen eine starke Dynamik auf: Die Betriebskosten für bestehende Kindertageseinrichtungen wachsen um 13 % oder 165 Mio DM (Gesamtkosten: 1,4 Mrd DM), 22 Mio DM werden für die Erstattung der Fahrgeldausfälle nach dem Schwerbehindertengesetz zusätzlich fällig. Das entspricht einem Anstieg von rd. 10 % (Gesamtkosten: 240 Mio DM).

Entsprechend diesen Vorgaben wurde zum Beispiel der Ansatz für internationale Zusammenarbeit um exakt 30 % von rd. 25 Mio DM auf 17 Mio DM gesenkt, während im kommenden Jahr mit gut 19 Mio DM für Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen über 5 Mio DM mehr im Etat stehen als bisher. Im Ressort des Arbeitsministers wurde als neue Maßnahme ein Programm "Soziale Betriebe" mit 2,5 Mio DM Barmitteln und 18,5 Mio DM Verpflichtungsermächtigungen veranschlagt. Alle neuen Programme im Landeshaushalt sind von vornherein zeitlich befristet. Schleußer kündigte an, ab 1996 erneut sämtliche Fördermaßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Einen solchen Test hatte die Landesregierung in einem ersten Durchgang 1992 veranlaßt.

Einen finanzpolitischen Schwerpunkt der Legislaturperiode bildet das Programm "Arbeit und Umwelt". Für das Zukunftsinvestitionsprogramm sind über die gesamte Legislaturperiode hinweg mehr als 13 Mrd DM reserviert. Damit werden bestehende Förderprogramme gebündelt, um so Schwerpunkte im Sinne eines nachhaltigen Wirtschaftens zu setzen. Im Haushalt 1996 stehen für einen ersten Abschnitt des Programms 2,6 Mrd DM zur Verfügung. Der Löwenanteil entfällt mit gut 1,3 Mrd DM auf den öffentlichen Personennahverkehr. Gegenüber 1995 ist das ein Anstieg der Mittel um insgesamt 103 Mio DM. Die umweltrelevanten Investitionsmittel summieren sich auf knapp 520 Mio DM.

Für rationelle Energienutzung stehen darüber hinaus im Rahmen des sog. REN-Programms über 104 Mio DM zur Verfügung. Das ist fast das 1,5-fache des Ansatzes 1995. Ein besonderer wirtschaftspolitischer Schwerpunkt liegt bei der Förderung von kleineren und mittleren Unternehmen. Sie bilden das Rückgrat der Wirtschaft. Zur Erleichterung von Unternehmensgründungen hat die Landesregierung im Etat 1996 rd. 49 Mio DM bereitgestellt.

Hinsichtlich der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind einschließlich des EU-Anteils in Nordrhein-Westfalen im Jahr 1995 bereits 650 Mio DM veranschlagt. Trotz der notwendigen Haushaltskonsolidierung wird der Ansatz 1996 auf 780 Mio DM angehoben. In diesen Betrag sind rd. 1/3 EU-Mittel enthalten. Von 1990 bis 1996 hat sich das Land - unter Einschluß der Anteile der Europäischen Union - mit insgesamt 3,5 Mrd DM auf dem Arbeitsmarkt engagiert.

Für 1996 wird ein Wohnungsbauprogramm von mindestens 27.000 Wohnungen mit einem Bewilligungsvolumen von 2,9 Mrd DM aufgelegt. Die durchschnittlichen Fördermittel je Wohnungseinheit werden dabei aufgestockt. Daneben werden die Mittel aus dem Landeswohnungsbauvermögen zur Modernisierung um 125 Mio DM auf 343 Mio DM erhöht.

Wachsender Handlungsdruck im Personalhaushalt: Abbau von kw-Vermerken soll beschleunigt werden

Mit dem Etat 1996 wird die Einsparung von Stellen im Landeshaushalt weiter fortgesetzt. Zusätzlich zu den bereits ausgebrachten 12.000 kw-Vermerken werden 320 weitere etatisiert. Schleußer bekräftigte noch einmal die Position der Landesregierung, wonach bis zum Ende der Legislaturperiode mindestens 10.000 weitere Stellen durch eine verbesserte Organisation und den verstärkten Einsatz moderner Kommunikationstechnik kw-gestellt werden können.

"Der Handlungsdruck im Personalhaushalt nimmt von 1995 auf 1996 erneut zu", sagte Schleußer. Mit dem Haushalt 1996 wachsen die Personalkosten um 4,2 % auf 34,8 Mrd DM. Bei dem Zuwachs um 1,4 Mrd DM handelt es sich im wesentlichen um zwangsläufige Mehrausgaben. Durch den Beschluß der Landesregierung - zunächst mit dem Nachtragshaushalt 1995 und nun mit dem Etatentwurf 1996 - insgesamt 900 befristete Lehrerstellen zusätzlich zu schaffen, entstehen Zusatzkosten von rd. 64 Mio DM. Mehrbelastungen im Schuldienst ergeben sich außerdem durch den starken Anstieg der Zahl der Lehramtsanwärter. Damit wird ein weiterer Betrag von 143 Mio DM fällig.

Az.: V-904-10/1