Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umstellung von Gesetzen und Verordnungen im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie sowie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf Euro (Neuntes Euro-Einführungsgesetz) eingebracht (Drucksache 56/01 vom 26.01.01).

Von dem Artikelgesetz erfaßt werden etwa 50 verschiedene Einzelgesetze, so u.a. die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, die Gewerbeordnung, die Handwerksordnung, das Gaststättengesetz, das Eichgesetz und das Berufsbildungsgesetz. Die Umstellung wird in der überwiegenden Anzahl der Fälle in der Weise erfolgen, daß Signalbeträge möglichst erhalten bleiben. Diese Beträge werden deshalb grundsätzlich auf volle 10, 100, 1.000, 10.000, 100.000, 500.000 und 1 Mio. Euro geglättet.

Az.: IV/1 960-00/1