Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

Mit Mitteilung vom 22.02.2020 hatte die Geschäftsstelle über den Entwurf des Ministeriums des Innern Nordrhein-Westfalens (IM NRW) zur Ausführung des Zensusgesetzes 2021 für NRW und über die abgegebene Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände berichtet.

Nach dem durchgeführten Anhörungs- und Konsensgespräch mit dem IM NRW konnte eine Einigung dahingehend erzielt werden, dass die materiellen Kritikpunkte aus unserer Stellungnahme in dem überarbeiteten Gesetzentwurf  Beachtung gefunden haben. Insbesondere fand die Kritik am § 7 des Gesetzentwurfs zum Zensusausführungsgesetz NRW 2021 Anklang, sodass nunmehr die Übermittlung kleinräumiger Gliederungssysteme für die Kommunen freiwillig ist und IT.NRW zur eigenen Auswertung und Veröffentlichung die Zustimmung der Kommunen bedarf.

Ferner konnte ein Konsens beim Kostenausgleich erzielt werden. Nach dem aktualisierten Entwurf des Gesetzes erhalten die Kommunen für die Durchführung des Zensus 2021 46.386.897,00 €. 

Unter Zurückstellung verbleibender Bedenken haben die kommunalen Spitzenverbände im Rahmen einer Gesamtabwägung zugestimmt. Maßgebend dafür war insbesondere, dass das IM NRW den Kommunen bei den zugrunde gelegten gemittelten Stundensätzen für Tätigkeiten der örtlichen Erhebungsstellen entgegengekommen ist und damit die angespannte personalwirtschaftliche Lage und die gestiegenen inhaltlichen Anforderungen an die Aufgabenwahrnehmung anerkannt hat. 

Der überarbeitete Gesetzentwurf und die abgegebene Stellungnahme ist für StGB NRW-Mitgliedskommunen im Internet des Verbandes (Mitgliederbereich) unter Rubrik "Fachinformationen / Fachgebiete / Recht, Personal und Organisation / Zensus 2021" abrufbar: 

https://www.kommunen.nrw/mitgliederbereich/fachinfoservice/fachgebiete/rechtpersonal-organisation/kategorie/zensus-2021.html.

Über die weiteren Entwicklungen werden wir Sie wie üblich informieren.  

Az.: 18.2.3-002/001