Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Der 18. Erfahrungsaustausch „Anstalt des öffentlichen Rechts“ am 14.03.2012 in der Rhein-Erft Akademie GmbH im Chemiepark Hürth-Knapsack ist konstruktiv verlaufen und war mit rund 40 Teilnehmern gut besucht.

Nach der Begrüßung von Hauptreferentin Annette Brandt-Schwabedissen, Städte- und Gemeindebund NRW verdeutlichte Bürgermeister Walther Boecker, Hürth, im Rahmen seines Grußwortes, dass durch die Aktivitäten der Stadtwerke Hürth AöR die Position der Stadt Hürth in der Region Köln erheblich gestärkt worden sei. Beispielhaft seien die Aufgabenbereiche Wasserversorgung, Energieversorgung, Entwässerung und ÖPNV zu nennen. Seit ihrem Start zum 01.01.2001 hätten die Stadtwerke Hürth AöR mit einem gut achtstelligen Betrag zur Haushaltskonsolidierung der Stadt beigetragen. Ohne die Stadtwerke Hürth AöR wäre die Stadt bereits in der Haushaltssicherung.  

Sodann ging Vorstand Dr. Dirk Ahrens-Salzsieder, Stadtwerde Hürth AöR, auf den Wasserstoff als Energieträger der Zukunft ein. Durch die Nutzung des in der Chlorchemie anfallenden Nebenprodukts Wasserstoff könnten in der Chemie-Region Köln 20 Tonnen Wasserstoff pro Tag verfügbar sein. Dies wäre ausreichender Treibstoff für 1.000 Busse mit Wasserstoff in der gesamten Chemie-Region Köln. In seinen interessanten Ausführungen verdeutlichte er, das NRW-Leitvorhaben „NRW-Hydrogen HyWay“ für die Bereiche Infrastruktur (Wasserstofferzeugung, Tankstellen), Mobile Anwendungen (Busse, Pkw, Leichtfahrzeuge), stationäre Anwendung (KWK) sowie Forschung, Entwicklung und Ausbildung (Speicherung, Komponenten). Die H²-Tankstelle Hürth versorge bereits jetzt fünf Busse, wobei ein Ausbau möglich sei. Des Weiteren wies er auf das Projekt Brennstoffzellen-Kraftwerk 2012, Projekt-HySport und weitere H²-Projekte hin, die in Planung sind. Insgesamt sei festzustellen, dass die HyCologne ein starkes Netzwerk in der Region sei.

Im Anschluss daran fächerte Rechtsanwältin Dagmar Holz, PricewaterhouseCoopers Legal AG Düsseldorf, in ihren praxisnahen Ausführungen die Problematik des Gebühreninkassos durch Private vor dem Hintergrund der jüngeren Rechtsprechung des OVG NRW und des Bundesverwaltungsgerichts auf. Im Ergebnis verbleibe die Gebührenerhebungsbefugnis bei der Gemeinde bzw. der AöR (nach entsprechender Übertragung der Befugnisse durch die Gemeinde), Dritte könnten aber grundsätzlich als unselbstständige Verwaltungshelfer oder Boten für die Abgaben erhebende Kommune tätig werden.

Sodann stellte Rechtsanwältin Claudia Koll-Sarfeld, Kommunal- und Abwasserberatung NRW, den aktuellen Sachstand der Dichtheitsprüfung nach § 61 a LWG NRW dar. In Ihren Ausführungen ging sie insbesondere auf das Gutachten zu § 61 a LWG NRW des parlamentarischen Beratungs- und Gutachterdienstes des Landtags NRW zu der Frage ein, ob nach dem Inkrafttreten des WHG des Bundes am 01.03.2010 noch eine Regelungsbefugnis des Landes im Hinblick auf § 61 a LWG NRW besteht. Des Weiteren ging sie auf die Gesetzentwürfe der Landtagsfraktionen der CDU und der FDP sowie der Landesregierung zur Änderung des § 61 a LWG, die vorsehen, die Dichtheitsprüfung von privaten Abwasseranlagen neu zu regeln, ein.

Danach referierte Herr Heidrich, Kommunale Betriebe Soest AöR, in einem interessanten Erfahrungsbericht über die europaweite Ausschreibung der Reinigungsleistungen der Kommunalen Betriebe Soest AöR für rund 30 Objekte bzw. 320 Objektteile, die zu einem sehr guten Ergebnis geführt habe.

Weitere Beratungspunkte waren Datenschutz/ eigener Datenschutzbeauftragter/ Dienstanweisung Datenschutz, Spartenrechnung in einer aus mehreren Geschäftsfeldern bestehenden kommunalen AöR, zuständige Prüfeinrichtungen für Anzeigen einer AöR nach § 16 Korruptionsbekämpfungsgesetz, Dienstvereinbarung LOB im Bereich der AöR, geplante Gründung von weiteren interkommunalen AöRs und die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand vor dem Hintergrund der neueren Rechtsprechung des BGH von Ende 2011.

Der Verlauf der Sitzung insgesamt zeichnete sich durch eine intensive Diskussion aus, die gezeigt hat, dass insbesondere sowohl rechtliche als auch praktische Fragestellungen bei der Führung der AöR nach wie vor aktuell und brisant sind.

Die Vorträge sind im Mitgliederbereich des StGB NRW-Internetangebots von Fachinfo/Service, Fachgebiete, Finanzen und Kommunalwirtschaft, Anstalt des öffentlichen Rechts abrufbar.

Der nächste Erfahrungsaustausch „AöR“ findet am 26.09.2012 auf Einladung von Abteilungsleiter Michael Jodehl in den Wirtschaftsbetrieben Hagen AöR statt.

Az.: II/3 810-00