Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Der 22. Erfahrungsaustausch „Anstalt des öffentlichen Rechts“ fand am 26.03.2014 auf Einladung von Rechtsanwältin Susanne Blask, PKF Fasselt Schlage Wirtschaftsprüfung & Beratung, Duisburg, und Sprecher des Vorstands, Dipl.-Ing. Thomas Patermann, Wirtschaftsbetriebe Duisburg AöR, in Duisburg statt. Die Sitzung ist konstruktiv verlaufen und war mit knapp 40 Teilnehmern gut besucht.

Nach der Begrüßung von Hauptreferentin Annette Brandt-Schwabedissen, Dipl.-Ing. Thomas Patermann sowie WP StB Urte Lickfett PKF Fasselt Schlage Wirtschaftsprüfung & Beratung, Duisburg, präsentierte Rechtsanwalt Christoph Janning, PKF Fasselt Schlage Wirtschaftsprüfung & Beratung, Duisburg, in einem anschaulichen und umfassenden Vortrag die Problematik „Compliance - Brennpunkt Betriebsratsvergütung“. In der sich anschließenden lebhaften Aussprache zeigte sich, dass diese Thematik, die erstmals Gegenstand eines Erfahrungsaustauschs war, auf ein breites Interesse der Teilnehmer gestoßen ist.

Sodann erläuterte Dipl.-Ing. Dipl.-Wirt. Ing. Uwe Schielke, KommunalAgenturNRW im Rahmen seiner informativen Präsentation den Bereich „Risikofrüherkennung als Instrument zur Organisationsoptimierung“. Im Anschluss daran ging Wolfgang Baum, ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR, in seinem ebenfalls informativen Vortrag „Jahresabschlussstrategien“ auf Überlegungen zur Gestaltung des Jahresabschlusses bei einer AöR (insbesondere Rückstellungsbildung) im Kontext zum vorhergehenden Thema „Risikomanagement“ ein. In der sich daran anschließenden lebhaften Diskussion wurde unter Moderation von Hauptreferentin Annette Brandt-Schwabedissen seitens der Sitzungsteilnehmer verschiedenste Aspekte des Risikomanagements und der Jahresabschlussstrategien erörtert.

Im Anschluss daran erläuterte Markus Esch, Heilmaier & Partner, Krefeld, die Problematik der zielführenden Ausschreibung von Wirtschaftsprüfungsleistungen im Rahmen einer ebenfalls informativen Präsentation. Im Rahmen des Tagesordnungspunktes „AöR als Vollstreckungsbehörde“ verdeutlichte Justiziar Manuel Bauer, Stadtbetrieb Wetter (Ruhr) AöR, die Thematik „AöR als Vollstreckungsbehörde“ insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass der AöR das Recht zur Vollstreckungsbehörde nach der Verwaltungsvorschrift zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz nicht zusteht. Vielmehr steht diese Aufgabe regelmäßig den gemeindlichen Kassen zu. Der anschließend diesbezüglich durchgeführte Erfahrungsaustausch hat gezeigt, dass diese Sichtweise von den Sitzungsteilnehmern geteilt wird.

Der Verlauf der Sitzung zeichnete sich durch eine intensive Diskussion aus, die gezeigt hat, dass insbesondere sowohl rechtliche als auch praktische Fragestellungen bei der Führung der AöR nach wie vor aktuell und brisant sind.

Die Vorträge der Herren Janning, Schielke, Baum und Esch sind für StGB NRW-Mitgliedskommunen im Mitgliederbereich des StGB NRW-Internetangebots unter Fachinfo und Service/Fachgebiete/Finanzen und Kommunalwirtschaft/Anstalt des öffentlichen Rechts abrufbar. Der nächste Erfahrungsaustausch findet am 05.11.2014 auf Einladung von Vorstand Holger Boehnert, Märkischer Stadtbetrieb Iserlohn/Hemer, in Iserlohn statt.

Az.: II/3 810-00