Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Der 23. Erfahrungsaustausch „Anstalt des öffentlichen Rechts“ fand am 05.11.2014 auf Einladung von Vorstand Holger Boehnert, Märkischer Stadtbetrieb Iserlohn/Hemer, im Himmelsspiegel im Sauerlandpark Hemer, statt. Die Sitzung ist konstruktiv verlaufen und war mit 40 Teilnehmern gut besucht. 

Nach der Begrüßung von Hauptreferentin Annette Brandt-Schwabedissen, Städte- und Gemeindebund NRW, begrüßte Beigeordneter und Kämmerer Guido Forsting als Hausherr des Sauerlandparks Hemer die Mitglieder des Erfahrungsaustauschs „Anstalt des öffentlichen Rechts“. Sodann stellte Vorstand Holger Boehnert den Märkischen Stadtbetrieb Iserlohn/Hemer vor, wobei er insbesondere mit Blick auf die interkommunale Zusammenarbeit betonte, dass das Konstrukt des Märkischen Stadtbetriebs Iserlohn/Hemer durchaus wegweisend sei. 

Im Anschluss daran erläuterte Rechtsanwalt Dirk Buttler, Buttler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Essen, im Rahmen seiner informativen und interessanten Präsentation den Bereich „Vakanzen überbrücken und Projekte managen durch kommunalspezifisches Interim-Management“. Im Anschluss daran ging Vorstand Markus Flocke, Technische Betriebe Schwelm AöR, in einem beeindruckenden Vortrag auf die „Aufgabenanalyse als Grundlage für Abrechnung und Standardvereinbarung - ein Beispiel aus der Praxis“ ein. So hat die Schwelmer AöR einen Aufgaben- und Leistungskatalog erstellt, aus dem klar hervorgeht, welche Leistungen in welcher Qualität zu welchem Preis angeboten werden können.

Daran schloss sich ein Erfahrungsaustausch auf Anregung des Märkischen Stadtbetriebes Iserlohn/Hemer AöR über das Problem der Qualitätssicherung für die stadtwirtschaftlichen Bereiche Grünflächenpflege/Friedhöfe/Stadtreinigung unter schwierig werdenden Bedingungen an, der von Dr. Mathias Frölich, Kommunal Agentur NRW GmbH, moderiert wurde. In der sich daran anschließenden lebhaften Diskussion wurde unter Moderation von Hauptreferentin Annette Brandt-Schwabedissen, Städte- und Gemeindebund NRW, seitens der Sitzungsteilnehmer verschiedenste Aspekte der Aufgabenanalyse als Grundlage für Abrechnung und Standardvereinbarungen und des Qualitätsmanagementsystems erörtert.

Im Anschluss daran referierte Rechtsanwältin Susanne Blask, PKF Fasselt Schlage Wirtschaftsprüfung & Beratung, Duisburg, zu EU-Beihilfenrecht und AöR. In ihrer ausgesprochen informativen Präsentation ging sie insbesondere auf die Grundlagen des EU-Beihilfenrechts, kommunale Bürgschaften, Rechtsfolgen eines Verstoßes und Vermeidung eines Verstoßes gegen EU-Beihilfenrecht ein. Im Rahmen des Tagesordnungspunkts „Rechnungsprüfung und AöR“ befasste sich Vorstand Dr. Dirk Ahrens-Salzsieder, Stadtwerke Hürth AöR, mit der Problematik, ob Berichte des Rechnungsprüfungsamts sowohl beim Rat der Stadt/Gemeinde als auch bei der AöR vorzulegen sind. Da es sich um Berichte über die interne Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt handelt, insoweit interne Vorgänge der AöR betroffen sind, seien diese nicht dem Rat vorzulegen. Diese Auffassung wurde vom Erfahrungsaustausch „AöR“ geteilt.  

Im Anschluss daran wurden die Aspekte „AöR als Vollstreckungsbehörde“, „Zahlung eines Sitzungsgeldes an die Mitglieder des Verwaltungsrates einer AöR“ und die „Stellvertreterregelung im Vorsitz einer AöR“ erörtert. Der Verlauf der Sitzung zeichnete sich durch eine intensive Diskussion aus, die gezeigt hat, dass insbesondere sowohl rechtliche als auch organisatorische und betriebswirtschaftliche Fragestellungen bei der Führung der AöR nach wie vor aktuell und brisant sind. 

Die Vorträge von Frau Blask und der Herren Boehnert, Buttler und Flocke sind für StGB NRW-Mitgliedskommunen im Mitgliederbereich des StGB NRW-Internetangebots unter Fachinfo und Service/Fachgebiete/Finanzen und Kommunalwirtschaft/Anstalt des öffentlichen Rechts abrufbar. Der nächste Erfahrungsaustausch findet am 25.03.2015 auf Einladung von Wolfgang Baum, Stabsstelle Unternehmensentwicklung und -Controlling, in der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR, in Moers statt.

Az.: II/3 810-00