Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Der 17. Erfahrungsaustausch „AöR“ am 27.09.2011 bei den Stadtentwässerungsbetrieben Köln AöR ist konstruktiv verlaufen und war mit rund 50 Teilnehmern gut besucht.

Nach der Begrüßung von Hauptreferentin Annette Brandt-Schwabedissen, Städte- und Gemeindebund NRW, stellte stellvertretender Vorstand Jürgen Becker die Stadtentwässerungsbetriebe Köln vor. Sodann ging Rechtsanwalt Dr. Ralf Gruneberg, Gruneberg Rechtsanwälte Köln, in seinem interessanten Vortrag auf die Problematik „AöR und interkommunale Kooperation“ ein, wobei er insbesondere die Aspekte „AöR als Mitglied im Zweckverband als Träger eines gemeinsamen Kommunalunternehmens nach § 27 GkG NRW“, „AöR und öffentlich-rechtliche Vereinbarung und AöR neben dem Zweckverband“ (Teilübertragung der Aufgaben eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers und Gebührenerhebung durch die AöR bei Aufgabenteilung) beleuchtete.

Im Anschluss daran fächerte Hauptreferent Dr. Peter Queitsch, Städte- und Gemeindebund NRW, die Problemstände in der Abwasserbeseitigung durch eine AöR auf, wobei er insbesondere auf die sich aktuell in der Diskussion befindliche Debatte über die Geltung des § 53 b LWG NRW für die interkommunale AöR einging. Sodann referierte Vorstand Dr. Ahrens-Salzsieder, Stadtwerke Hürth AöR, über die AöR als Energiehändler. Die AöR als Energiehändler vermeide langwierige und aufwendige europaweite Ausschreibungsverfahren für den Bezug von Elektrizität und könne die Beschaffungskosten exakter bestimmen.

Sodann wurden nach Einführung von Hauptreferentin Annette Brandt-Schwabedissen die Bereiche „Vertretungsregelungen für Mitglieder des Verwaltungsrates“ und „Datenzugriff auf das Einwohnermelderegister durch eine AöR“ diskutiert. Sodann stellte Hauptreferent Dr. Peter Queitsch die Problematik des § 61 a LWG zur Diskussion.

Der Verlauf der Sitzung insgesamt zeichnete sich durch eine intensive Diskussion aus, die gezeigt hat, dass insbesondere sowohl rechtliche als auch praktische Fragestellungen bei der Führung der AöR nach wie vor aktuell und brisant sind. Die Vorträge sind im Mitgliederbereich des StGB NRW-Internetangebots von Fachinfo/Service, Fachgebiete, Finanzen und Kommunalwirtschaft, Anstalt des öffentlichen Rechts abrufbar.

Der nächste Erfahrungsaustausch „AöR“ findet am 14.03.2012 auf Einladung von Vorstand Dr. Dirk Ahrens-Salzsieder, Stadtwerke Hürth AöR, in Hürth statt.

Az.: II/3 810-00