Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Mit dem 1. Gesetz zur Modernisierung von Regierung und Verwaltung in Nordrhein-Westfalen vom 15.09.1999 ist in Nordrhein-Westfalen die Rechtsform einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts (§ 114 a GO) in das Gemeindewirtschaftsrecht eingeführt worden. Nach der Zielsetzung des Gesetzgebers sollte das Angebot an Rechtsformen des öffentlichen Rechts für die wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Betätigung der Gemeinden erweitert werden.
 
Die Geschäftsstelle hat am 09. Juli 2003 in Hürth mit den Mitgliedsstädten und -gemeinden, die eine Anstalt des öffentlichen Rechts gegründet haben, einen Erfahrungsaustausch über Praxis- und Rechtsfragen der Anstalt des öffentlichen Rechts durchgeführt. Nachdem Bürgermeister Boecker, Hürth, ein Grußwort an die Teilnehmer gerichtet hat, wobei er insbesondere auf das „Zusammenspiel“ zwischen der Anstalt des öffentlichen Rechts in Hürth und der Stadt Hürth eingegangen ist, Dr. Ahrens-Salzsieder, Vorstand der Anstalt des öffentlichen Rechts Hürth den Aufbau und die Struktur der Anstalt des öffentlichen Rechts in Hürth vorgestellt hat, haben die Teilnehmer - unter ihnen auch ein Vertreter des Innenministeriums - zahlreiche rechtliche und praktische Fragestellungen erörtert. So wurden insbesondere die Bereiche Öffentlichkeit der Sitzung des Verwaltungsrates, Erlass von Gebührensatzungen durch den Verwaltungsrat, KAG und erschließungsbeitragsrechtliche Fragen, Kreditkonditionen der Anstalt des öffentlichen Rechts, Zweckverbandsfragen, Verluste einer Anstalt des öffentlichen Rechts im gemeindlichen Haushalt, angemessene Leistungsvergütung zwischen der Gemeinde und der Anstalt des öffentlichen Rechts, wirtschaftliche Betätigung und organisationsrechtliche Fragestellungen und Abgrenzungen diskutiert. Wegen der guten Resonanz findet der nächste Erfahrungsaustausch am 19.11.2003 bei der Wir-4 Wirtschaftsförderung für Moers, Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn und Rheinberg (AöR) auf Einladung von Vorstand Kaiser in Moers statt.

Az.: IV/3 810-00