Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Die EWU-Teilnehmerländer sind nach dem Maastrichter Vertrag zweimal im Jahr verpflichtet, der EU-Kommission revidierte Zahlen zur Haushaltslage vorzulegen. Diese Zahlen dienen der Bewertung, ob die Mitgliedsstaaten die finanzpolitischen Vorgaben des europäischen Stabilitätspaktes beachten. Danach sind v.a. das Defizit- und das Schuldenstandskriterium einzuhalten. Das Staatsdefizit soll 3 % und der Schuldenstand 60 % des BIP nicht überschreiten, bzw. sollen diese Haushaltskennziffern eine rückläufige Tendenz aufweisen. Nach Revision liegt das Haushaltsdefizit für die Gesamtheit der "Euro-Länder" bei 2 % des BIP. Der Schuldenstand in den "Euro-Ländern" wird mit 73,7 % ausgewiesen. Deutschland weist auf Basis korrigierter Haushalts- und BIP-Zahlen für 1998 ein Defizit von 2 % und einen Schuldenstand von 61,1 % des BIP aus.

Die Mitgliedsstaaten der EU haben turnusgemäß der Kommission revidierte Zahlen zur Haushaltslage 1998 vorgelegt. Insbesondere prüft die Kommission die Einhaltung der Kriterien "Defizit" und "Schuldenstand", wonach das Staatsdefizit 3 % und die Staatschulden 60 % des BIP nicht überschreiten sollen.

Nach Revision liegt das Haushaltsdefizit für die Gesamtheit der "Euro-Länder" nun bei 2 % des BIP (vor Revision 2,1 %). Der Schuldenstand in den "Euro-Ländern" wird mit 73,7 % ausgewiesen.

Am stärksten haben sich "Staatsdefizit" und "Schuldenstand" in Belgien verändert. Dort wird für 1998 nun nur noch ein Defizit von 0,9 % des BIP angegeben. Zuvor waren 1,3 % genannt worden. Beim Schuldenstand steht Belgien demgegenüber ungünstiger da und erreicht nun 118,2 % nach 117,3 %.

Deutlich gestiegen ist durch die Revision auch das Defizit der öffentlichen Haushalte in Luxemburg von zuvor 2,1 auf nun 2,5 %.

Deutschland weist auf Basis korrigierter Haushalts- und BIP-Zahlen nun für 1998 ein Defizit von 2 % und einen Schuldenstand von 61,1 % des BIP aus. Das ist – wie bei den anderen "Euro-Ländern" – nur eine marginale Korrektur um ein zehntel Prozentpunkt.

Die vorgelegten Zahlen beruhen noch auf dem Europäischen System der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen von 1979 (ESVG, 2. Auflage). Erst ab April 1999 sind die EU-Staaten verpflichtet, die Daten zur Finanzpolitik auf Basis des neuen ESVG 95 zu erstellen.

Nachfolgend geben wir die aktuellen Haushaltsdaten der EU-Länder zur Kenntnis:

Quelle: Eurostat.