Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Die Bundesländer haben sich auf der Herbstsitzung der Verkehrsministerkonferenz (VMK) am 9. und 10.10.2024 für einen Neustart in der Infrastrukturfinanzierung ausgesprochen. Weitere Themen waren u.a. das Deutschlandticket und der stockende ÖPNV-Ausbau. 

Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister möchten gemeinsam mit der Bundesregierung eine Kommission einsetzen, die zeitnah ein Konzept für einen Investitionsfonds für die Infrastrukturfinanzierung vorlegt. Damit soll insbesondere der Erhalt von Straßen, Schienen und Wasserwegen dauerhaft und verlässlich finanziert werden. Die VMK einigte sich in der Sitzung in Duisburg einstimmig auf Eckpunkte für die Errichtung eines milliardenschweren Infrastrukturfonds. Er soll in Form eines Sondervermögens des Bundes ohne Gewinnerzielungsabsicht errichtet und die fortlaufende Finanzierung über Bundeshaushaltsmittel inklusive zweckgebundener Abgaben ermöglicht werden.

Die VMK sprach sich außerdem einstimmig gegen die geplanten Erhöhungen der Trassenpreise aus und warnte den Bund vor gravierenden Folgen für alle Bereiche des Schienenverkehrs. Die vorgesehenen drastischen Preiserhöhungen der Deutschen Bahn würden die angespannte Finanzierungssituation im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nochmals erheblich verschärfen.

Die VMK forderte die Bundesregierung auf, ein langfristig tragfähiges Modell zur Förderung der Elektromobilität in Deutschland vorzulegen, um das Ziel von 15 Millionen E-Fahrzeugen bis 2030 zu erreichen. Im ÖPNV und in der Logistik dürfe der Bund die Länder bei der Umstellung von Bussen und Nutzfahrzeugen auf saubere Antriebstechnologien nicht im Stich lassen. Insbesondere im Angesicht der steigenden Fahrgastzahlen durch das Deutschlandticket brauche es ein zunehmend besseres Verkehrsangebot. Da die Verkehrsunternehmen die Umstellung der Busflotten nicht aus eigener Kraft finanzieren können, würde es zwangsläufig zu Einsparungen beim Verkehrsangebot kommen.

Im Mittelpunkt der Beratungen standen des Weiteren die Digitalisierung von Prozessen und die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren für Großraum- und Schwertransporte.

Thema war zudem die Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans 2030. Diese müsse weiter konsequent vorangetrieben werden, um den Ausbau der Radinfrastruktur zu stärken.

Die Verkehrsministerkonferenz stellte des Weiteren fest, dass bereits zur Sicherung der Bestandsverkehre im ÖPNV eine kurzfristige Bereitstellung zusätzlicher Regionalisierungsmittel erforderlich ist. Bereits die vom BMDV beauftragte Studie „Ermittlung des Finanzbedarfs für den ÖPNV bis 2031“ hat hierfür einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf von rund 40 Milliarden Euro ermittelt.

Die Länder begrüßen ferner die investive Förderung des Fußverkehrs durch den Bund im Haushalt 2024 und fordern das BMDV auf, die Mittel bis mindestens 2028 fortzuführen. Aufgrund der Bedeutung des Fußverkehrs für die Mobilität in Deutschland fordern sie zudem eine Mittelerhöhung und Dynamisierung der entsprechenden Haushaltsmittel.

Anmerkungen des DStGB und StGB NRW

Die VMK hat insbesondere bei der ÖPNV-Finanzierung auf die prekäre Lage hingewiesen und richtigerweise erneut eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel angemahnt. Auch die kommunalen Spitzenverbände hatten sich zuvor mit einem Appell an Bund und Länder gewandt. Denn während über die Finanzierung und dauerhafte Etablierung des Deutschlandtickets medienwirksam diskutiert wird, gerät der im Koalitionsvertrag verankerte „Ausbau- und Modernisierungspakt für den ÖPNV“ ins Hintertreffen. Der Bund ist nicht bereit, neben Zielen auch über notwendige Finanzierungsstrukturen und -wege zu diskutieren. Somit wird der in vielen Regionen wichtigere Ausbau der Nahverkehrsangebote nicht ermöglicht. Im Gegenteil, aufgrund steigender Kosten drohen vielerorts Abbestellungen durch die SPNV- und ÖPNV-Aufgabenträger.

Weitere Informationen:

Pressemeldung des Vorsitzlandes NRW zur VMK in Duisburg: www.umwelt.nrw.de

Weitere Beschlüsse der Verkehrsministerkonferenz unter: www.verkehrsministerkonferenz.de

DStGB-Positionspapier zum ÖPNV-Ausbau: www.dstgb.de

Az.: 33.0-003/002