Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

Vom 11.-12. Juni 2024 fand in Berlin unter dem Motto „United in defence. United in recovery. Stronger together” die internationale Ukraine-Wiederaufbaukonferenz statt. Die Ukraine Recovery Conference 2024 (URC) folgt auf die Konferenzen in Lugano (2022) und London (2023). Über 3000 Vertreterinnen und Vertreter der Regierungen aus 60 Staaten, internationaler Organisationen, Finanzinstitutionen, Unternehmen, Kommunen, Regionen und der Zivilgesellschaft kamen in Berlin zusammen. Insgesamt wurden 110 Vereinbarungen unterschrieben. Hauptziel der URC2024 war die Mobilisierung weiterer internationaler Unterstützung für den Wiederaufbau, die Reform und die Modernisierung der Ukraine.

Einer der vier thematischen Schwerpunkte der URC war erstmalig der lokalen Ebene unter dem Titel „Lokale und regionale Dimension - Wiederaufbau der Kommunen und Regionen“ gewidmet. Rund 200 lokale und regionale Akteurinnen und Akteure nahmen an der URC teil. In verschiedenen Foren wurde erneut die zentrale Rolle der lokalen und regionalen Ebene beim Wiederaufbau, beim Ausbau von Kapazitäten sowie bei der EU-Annäherung der Ukraine betont. Dazu gehört auch, lebenswerte, widerstandsfähige Gemeinschaften durch nachhaltige Städte und Gemeinden, Wohnungsbau und lokale Wirtschaftstätigkeit zu schaffen.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze präsentierte die neue Karte der internationalen Partnerschaften der ukrainischen Kommunen (URC — International municipal partnerships of Ukraine (ccre-cemr.org). Sie stellte fest, dass es in der Ukraine immer noch über 1000 Kommunen ohne internationale Partnerschaften gebe. Laut Ministerin Schulze seien die Kommunen „der wichtige Eckpfeiler der ukrainischen Resilienz“. Deshalb ruft sie die internationale lokale Ebene dazu auf, neue Kommunalpartnerschaften bis zur nächsten URC 2025 zu schließen. Dafür soll eine kommunale Matchmaking Plattform Unter-stützung anbieten. Diese soll bei der Sitzung des Europäischen Hauptausschusses des europäischen Rates der Gemeinden und Regionen Europas (CEMR) im Dezember 2024 in Karlsruhe an den Start gehen. Der CEMR ist der europäische Dachverband. Die Deutsche Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) ist CEMR-Mitglied.

Zudem sollten trilaterale kommunale Partnerschaften zwischen polnischen, deutschen und ukrainischen Kommunen vertieft und ausgebaut werden. Dafür soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden.

Positiv zu bewerten ist die auf der URC ins Leben gerufene Koalition für nachhaltige Kommunen („Coalition for Sustainable Municipalities“), ein Zusammenschluss von internationalen Regierungen, Ver-bänden und Netzwerken zur Unterstützung ukrainischer Gemeinden und Regionen. Mit 1,99 Milliarden Euro wird die Koalition für Initiativen zur Förderung des Zugangs zu Finanzmitteln für Kommunen, zum Aufbau kommunaler Kapazitätsaufbau und kommunaler Partnerschaften beitragen.

Eine Zusammenfassung der Ergebnisse der URC 2024 finden Sie hier. Alle wichtigen Dokumente der URC2024 sowie die Aufzeichnungen der Foren aus dem URC-Programm sind ebenfalls auf der Webseite abrufbar.

Az.: 10.0.6-001/001