Mitteilungen - Umwelt, Abfall, Abwasser

Am 12.09.2024 wurden die Ergebnisse der ersten repräsentativen, bundesweiten Umfrage zum kommunalen Stand der Klimaanpassung veröffentlicht. Die vom Umweltbundesamt (UBA) durchgeführte und durch den DStGB unterstütze Kommunalbefragung von Städten und Gemeinden mit weniger als 50.000 Einwohnern zum Stand der Klimaanpassung in Kommunen zeigt deutlich, dass Klimaanpassung nicht mehr nur einzelne Vorreiter-Kommunen beschäftigt, sondern als Thema im Mainstream angekommen ist.

Die erstmals repräsentativ durchgeführte Kommunalbefragung bietet mit ihrem starken Rücklauf tiefe Einblicke in das Engagement und die Herausforderungen der Kommunen in Bezug auf das Thema Klimaanpassung und stellt eine wertvolle Daten- und Wissensgrundlage für Wissenschaft und Politik dar. Der mit dieser Befragung entstandene Datensatz ist der aktuell umfangreichste, der zum Stand der Klimaanpassung auf kommunaler Ebene in Deutschland vorliegt. Da sich ein besonderer Fokus dieser Befragung auf kleine und mittelgroße Kommunen mit einer Einwohnerzahl von unter 50.000 richtet, über deren Aktivitäten zur Klimaanpassung bislang nur sehr lückenhafte Erkenntnisse vorgelegen haben, liefern die Befragungsergebnisse ein differenziertes Bild der verschiedenen kommunalen Strukturen und Bedürfnisse und ermöglichen damit ein insgesamt besseres Verständnis davon, wie z.B. in kleinen Kommunen, Gemeindeverbänden oder Landkreisen das Thema Klimaanpassung verankert ist.

Darüber hinaus ermöglicht die Datenlage auch eine verbesserte Messbarmachung des Klimaanpassungsfortschritts und bietet bei regelmäßiger Aktualisierung eine solide Grundlage für Anpassungen von Politiken, um auf die dynamischen Herausforderungen des Klimawandels flexibel reagieren zu können.

Die Ergebnisse zeigen, dass mit 83 Prozent eine deutliche Mehrheit der Kommunen mit einer Einwohnerzahl von unter 50.000 beim Thema Klimaanpassung bereits aktiv ist. Knapp zwei Drittel (64 Prozent) schätzen den Handlungsbedarf für Maßnahmen in den kommenden 10 Jahren als „hoch“ oder „sehr hoch“ ein.

82 Prozent der befragten Kommunen betrachten Klimaanpassung als große Herausforderung für die kommunale Verwaltungsstruktur. Fehlende personelle und finanzielle Ressourcen wurden für die Planung und Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnamen als bedeutendste Hemmnisse genannt.

Anmerkungen aus kommunaler Sicht

Die Ergebnisse der UBA-Kommunalbefragung verdeutlichen: Kommunen sind sich ihrer Schlüsselrolle beim Thema Klimaanpassung bewusst und fangen nicht bei null an. Dies gilt sowohl für große Städte als auch für kleinere Städte und Gemeinden im ländlichen Raum. Bereits heute werden Maßnahme und Planungen, wie etwa die Erstellung von Hitzeaktionsplänen, der Umbau von Innenstädten und Ortskernen mit mehr „Grün und Blau“ und insgesamt eine klimaangepasste Siedlungsentwicklung forciert. Immer häufiger auftretende Extremwetterereignisse wie Starkregen, Hochwasser oder langanhaltende Hitzeperioden werden unsere Kommunen aber auch in den kommenden Jahren weiter massiv fordern. Daher gilt: Klimaschutz und Klimaanpassung gibt es nicht zum Nulltarif. Der Investitionsbedarf in diesem Bereich liegt bei annähernd 8 Milliarden Euro pro Jahr. Den Bedarf nach finanzieller Unterstützung bestätigen auch die Ergebnisse der aktuellen Kommunalbefragung. Als bedeutendste Hemmnisse für die Planung und Umsetzung von Anpassungsmaßnahmen nennen die Kommunen fehlende personelle sowie finanzielle Ressourcen. Daher ist es erforderlich, dass Klimaschutz und Klimaanpassung nicht als alleinige kommunale Aufgabe, sondern als eine Gemeinschaftsaufgabe verstanden wird. Bund und Länder sind aufgerufen, die Kommunen gerade bei der Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen langfristig finanziell zu unterstützen. Um Planbarkeit zu gewährleisten, muss über die Einführung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz und Klimaanpassung im Grundgesetz – nach dem Vorbild der GAK – nachgedacht werden (Art. 91a GG). Nur eine solide und langfristige Finanzierungsgrundlage stellt sicher, dass wir unsere Städte und Gemeinden resilient, nachhaltig und klimagerecht entwickeln und aufstellen können.

Der Bericht zur Kommunalbefragung Klimaanpassung 2023 steht kostenfrei unter folgendem Link zum Download zur Verfügung: www.umweltbundesamt.de (Publikationen / Kommunalbefragung)

Az.: 23.1.7-001/009 gr