Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Nach Abschluss der Aufbereitungsarbeiten des dritten Quartals der vierteljährlichen Kassenstatistik des Jahres 2007 hat uns das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik NRW (LDS) die Ergebnisse der letzten zwei abgeschlossenen Haushaltsjahre (2005 und 2006) sowie der ersten drei Quartale 2007 im Vergleich mit den ersten drei Quartalen 2006 zur Verfügung gestellt. Die Datei ist für Mitgliedskommunen im Intranet-Angebot des StGB NRW abrufbar unter „Finanzen und Kommunalwirtschaft“, „Daten zur Finanzplanung“, „Kommunale Kassenstatistik“, „Quartalszahlen“, „Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik“, „Vierteljährliche Kassenstatistik 2007“.

Bemerkenswert ist die Steigerung der Steuern und steuerähnlichen Einnahmen (netto) in den ersten drei Quartalen 2007 gegenüber den Vorjahresquartalen um 4,9 %. Während die Gewerbesteuer (netto) lediglich um 0,7 % zugelegt hat, sind der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer um 16,8 % und der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer auf rd. 12,9 % gestiegen. Auch die allgemeinen Zuweisungen vom Land sind deutlich um 15,4 % gestiegen. Insgesamt sind die Einnahmen des Verwaltungshaushaltes allerdings um 1,6 % höher als in den drei Vorjahresquartalen.

Die Ausgaben des Verwaltungshaushalts sind in etwa der gleichen Größenordnung gestiegen, nämlich um 1,7 %. Es fällt insbesondere auf, dass die Zinsausgaben um 8,3 % gestiegen sind, was sich mit den erhöhten Zinssätzen erklären dürfte. Die Ausgaben für soziale Leistungen sind wiederum um 2,3 % gestiegen, der lfd. Sachaufwand um 12,1 %. Die Personalausgaben sind demgegenüber lediglich um 1,2 % und damit deutlich unter der Inflationsrate gestiegen.

Die Sachinvestitionen und Baumaßnahmen stagnieren bzw. gehen sogar um 0,7 % leicht zurück.

Insgesamt verbleibt die Haushaltssituation für die Städte und Gemeinden unbefriedigend. So ist auch in den ersten drei Quartalen 2007 ein Finanzierungssaldo von -539,5 Mio. Euro zu verzeichnen. Der Stand der Kassenkredite ist auf 13,74 Mrd. Euro erneut um mehr als 10 % gegenüber dem Vorjahresquartalsergebnis angestiegen.

Az.: IV/1 903-00/2