Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Am 2./3. November 2005 traf sich der Arbeitskreis (AK) „Steuerschätzungen“ in Rostock-Warnemünde, um die Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte für die Jahre 2005 und 2006 zu schätzen. Dabei wurde das Schätzergebnis für die Städte und Gemeinden im laufenden Jahr um 1,8 Mrd. € und im kommenden Jahr um 1,4 Mrd. € nach oben korrigiert. Die Gesamteinnahmen werden dann 58,6 Mrd. € bzw. 60,7 Mrd. € betragen. Wesentlicher Grund für die jetzigen Mehreinnahmen ist das verbesserte Aufkommen bei der Gewerbesteuer: Die Schätzer erwarten für dieses Jahr 31 Mrd. € und für das kommende Jahr 31,9 Mrd. € (jeweils brutto) bei dieser Einnahmeart. Das sind 1,8 Mrd. € bzw. 1,5 Mrd. € mehr als zuletzt geschätzt. Aufgrund des nach wie vor zu niedrigen Niveaus des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und der hohen Ausgabeverpflichtungen führen die projizierten Mehreinnahmen nicht zu einer wesentlichen Verbesserung der finanziellen Situation der Städte und Gemeinden.

Ergebnis der Schätzung aufgeschlüsselt nach den wichtigsten Steuerarten (gemessen am Vorjahresniveau):

Bei den (Netto-)Gewerbesteuereinnahmen wird für das laufende Jahr ein Betrag von gut 24,8 Mrd. Euro geschätzt, womit das Vorjahresniveau um rund 2,1 Mrd. € (9,4 %) übertroffen wird. Ursächlich für die Mehreinnahmen beim Gewerbesteuernetto ist neben gestiegenen Gewinnen der Unternehmen auch die Begrenzung des Verlustvortrags für Unternehmen.

Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer liegt mit 20 Mrd. € wiederum unter dem Vorjahresniveau, das noch rund 20,2 Mrd. € betragen hatte (-0,7 %). Damit sinkt das Aufkommen aus dieser Einnahmeart das fünfte Jahr infolge. Die Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer lagen im Jahr 2000 noch bei 23 Mrd. €. Es bleibt abzuwarten, ob sich die von den Schätzern projizierte leichte Steigerung auf 20,5 Mrd. € (+2,4%) im nächsten Jahr einstellen wird.

Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer bleibt mit knapp 2,898 Mrd. € (2003: 2,851 Mrd. €) gegenüber dem Vorjahr stabil.

Kommunale Finanzsituation vor dem Hintergrund der Schätzung:

Ungeachtet der zunehmenden Schätzwerte für die Jahre 2005 und 2006 ist zu betonen, dass sich die kommunale Finanzsituation nicht wesentlich verbessert hat. Die Steuerschätzung bildet die kommunale Finanzsituation nur unvollständig ab. Ergänzend ist Folgendes festzuhalten:

- Das verbesserte Aufkommen bei der Gewerbesteuer reicht zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen nicht aus. Von der Wiederbelebung der Gewerbesteuer profitieren vor allem größere Städte mit hohen wirtschaftskraftbezogenen Steuereinnahmen. Für Städte und Gemeinden, die im höheren Maß auf den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer angewiesen sind, bedeutet das weiterhin unzureichende Niveau bei dieser Steuerart dagegen keine wesentliche Verbesserung ihrer finanziellen Lage. Tendenziell ist seit dem letzten Jahr eine strukturelle Verschiebung der gemeindlichen Steuereinnahmen vom Gemeindeanteil an der Einkommensteuer zur Gewerbesteuer zu beobachten.

- Auch vor dem Hintergrund steigender Ausgabenverpflichtungen sind die heute projizierten Aufkommensverbesserungen für Städte und Gemeinden nicht ausreichend. Weiterhin hohe Ausgabenverpflichtungen sind vor allem im Bereich der sozialen Leistungen zu verzeichnen: Im ersten Halbjahr 2005 gab es hier wiederum einen erheblichen Anstieg. Diese Situation wird durch die nach wie vor ungeklärte Sicherstellung der den Kommunen durch die Hartz IV-Reform zugesagten Entlastung in Höhe von 2,5 Mrd. € weiter verschärft.

- Folge sind negative Finanzierungssalden in den kommunalen Haushalten und vor allem weiterhin explodierende Kassenkredite. Allein im ersten Halbjahr 2005 gab es bei den Kassenkrediten ein weiteres Anwachsen um mehr als 3 Mrd. € auf mittlerweile 23,3 Mrd. €. Diese Entwicklung kann nur als dramatisch bezeichnet werden.

- Die jetzt prognostizierten Ergebnisse werden die seit langem bestehende Tendenz des Auseinanderscherens von Einnahmen und Ausgaben nicht aufhalten können. Dies bedeutet für die Mehrheit der Kommunen einen kontinuierlichen Rückgang der Zuführung an den Vermögenshaushalt und damit eine abnehmende Fähigkeit zur Eigenfinanzierung von Investitionen: So setzt sich auch der rapide Verfall der kommunalen Sachinvestitionen im Jahr 2005 weiter fort. Im ersten Halbjahr 2005 sind diese wiederum um mehr als 8 % zurückgegangen.

Az.: IV/1 900-02