Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Bei dem Sondertreffen der Energieministerinnen und Energieminister der EU am vergangenen Freitag wurde neue Maßnahmen zur Dämpfung der hohen Energiepreise festgelegt. Im Zentrum standen hierbei vor allem die Übergewinne der Energiekonzerne. Die EU- Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, hatte zuvor bereits deutlich gemacht, dass diese Gewinne an betroffene Haushalte und somit an die Konsumenten weitergeleitet werden sollen.

Laut dem tschechischen Industrie- und Handelsminister Jozef Síkela hat man sich darauf geeinigt, dass eine gemeinsame Zielrichtung für befristete Sofortmaßnahmen und eine klare Auftragserteilung der Kommission zur Vorlegung eines tragfähigen Vorschlags innerhalb weniger Tage unabdingbar ist. Im Fokus stehen dabei vor allem die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen, welche von den hohen Energiepreisen betroffen sind. Zu den Bereichen, in denen die Mitgliedstaaten ein Tätigwerden der Kommission erwarten, zählt zunächst

• die Begrenzung der Einnahmen von Stromerzeugern, die niedrige Produktionskosten haben (Erneuerbare Energie)
• eine mögliche Preisobergrenze generell fürr Gas,
• Massnahmen zur koordinierten Senkung der Stromnachfrage in der gesamten EU (Einsparungen).

Neben den o. g. Maßnahmen fand generell ein Austausch der Ministerinnen und Minister über den aktuellen Stand der jeweiligen Vorbereitungen ihres Staates auf den bevorstehenden Winter statt. Hierbei wurde deutlich, dass die einzelnen Mitgliedstaaten sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene schon eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen haben, um auf die kommende Zeit vorbereitet zu sein. Dazu zählen unter anderem der Erlass einer Verordnung zur Füllung der Gasspeicher und deren gemeinsame Nutzung unter dem Aspekt der Solidarität sowie die Diversifizierung der Versorgungsquellen. Die Ministerinnen und Minister haben sich außerdem verpflichtet, die Gasnachfrage in diesem Winter um 15 Prozent senken zu wollen. Festzuhalten ist weiter, dass obwohl in jüngster Vergangenheit vermehrt die Rede von einer allgemein Mangellage aufgrund der Drosselung der russischen Gaslieferungen die Rede war, Europa auf die kommende Zeit relativ gut vorbereitet ist. Insbesondere konnte das in der Gasspeicherverordnung zum 1. November festgelegte Ziel, die Füllung der Gasspeicher der EU zu 82,5 Prozent in ihrer Kapazität, bereits jetzt schon erreicht werden. Insgesamt waren sich die Ministerinnen und Minister einig, dass zügig gehandelt werden muss und die anstehenden Vorschläge der Kommission umgehend bearbeitet werden sollten.

Weitere Informationen: www.consilium.europa.eu/de/meetings/tte/2022/09/09/

Az.: 28.6.1-002/025 gr