Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen, Nr. 48 vom 23.10.1997, ist die "Satzung des Landschaftsverbandes Rheinland über die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für Sondernutzungen an Landstraßen und von Verwaltungsgebühren für Leistungen nach dem Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen und dem Telekommunikationsgesetz" in der Fassung vom 11.09.1997 veröffentlicht worden.

Da sich nach Kenntnis der Geschäftsstelle z.Zt. viele Kommunen mit dem Thema "Sondernutzungsgebühren" insbesondere in bezug auf die Verlegung von Telekommunikationslinien (Kabeln) befassen, möchten wir auf diese Satzung als möglicherweise nützliche Orientierungshilfe hinweisen. Kommunen, denen die Zugriffsmöglichkeit auf das Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Nordrhein-Westfalen erschwert ist, kann die Satzung auf Anfrage von der Geschäftsstelle zur Verfügung gestellt werden.

Az.: III/2 760-18