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StGB NRW-Mitteilung 173/2023 vom 02.03.2023
Erklärung der deutschen Kommunen zum Wiederaufbau der Ukraine
Ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund und Verband kommunaler Unternehmen (VKU) am 24. Februar 2023 eine gemeinsame „Erklärung der deutschen Kommunen zum Wiederaufbau der Ukraine“ veröffentlicht. In dieser Erklärung bekräftigt das Verbändebündnis seine volle Unterstützung der ukrainischen Kommunen, seine Solidarität mit ukrainischen Partnern und möchte die Ukraine auch in Zukunft beim Wiederaufbau und der Beseitigung der Kriegsfolgen unterstützen.
In ihrer Erklärung begrüßen die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände und der VKU den Appell der beiden Präsidenten Frank Walter Steinmeier und Wolodymyr Selenskyj, weitere kommunale Partnerschaften mit ukrainischen Kommunen und kommunalen Unternehmen zu begründen. Dafür rufen sie u.a. auf, „einen einfachen Finanzierungsmechanismus für das deutsch ukrainische kommunale Engagement, insbesondere für Partnerschaften und Kooperationen aufzubauen“, „Kommunen und kommunale Spitzenverbände aktiv, systematisch und frühzeitig in den Wiederaufbauprozess der Ukraine einzubinden“ sowie einen Preis für hervorragende und nachhaltige kommunale Partnerschaftsarbeit auszuloben .
Die vollständige Erklärung der deutschen Kommunen zum Wiederaufbau der Ukraine ist hier abrufbar .
Az.: 10.0.7-001/002