Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Am 30. September 2016 veröffentlichte Ernst & Young ihre diesjährige Kommunenstudie. Die Studie basiert auf Daten des Statistischen Bundesamtes und einer Befragung von Stadtkämmerern bzw. leitenden Mitarbeitern der Finanzverwaltungen von 300 Kommunen mit mindestens 20.000 Einwohnern (Befragungszeitraum August 2016). Die mit 243 größte Zahl der befragten Kommunen weist eine Einwohnerzahl zwischen 20 und 50 Tausend auf, was bei 499 Kommunen dieser Größenzahl in Deutschland einer Ausschöpfungsquote von 49 Prozent entspricht. Hingewiesen sei darauf, dass aufgrund der geringen Stichprobentiefe in einigen Ländern nicht immer eine jeweilige landesspezifische Auswertung vorgenommen werden konnte (Antworten von min. 8 Kommunen hier Voraussetzung).

Im Jahr 2015 konnte die Mehrheit der Kommunen (mit mehr als 20.000 Einwohnern) Schulden abbauen. Bei Städten und Gemeinden mit einem Schuldenstand von weniger als 1.000 Euro je Einwohner waren es sogar 80 Prozent. Anders sieht es allerdings bei Kommunen mit einem Schuldenstand von mehr als 2.000 Euro je Einwohner aus. Gut die Hälfte verzeichnete in dieser Kategorie sogar einen Schuldenanstieg. In der Konsequenz nahm die Verschuldung insgesamt im vergangenen Jahr daher zu. Nach der Befragung rechnet jede zweite Kommune mit einem Schuldenaufwuchs in den nächsten drei Jahren (Rückgang 31 %).

Mit einer Zunahme der Kassenkredite rechnen 22 Prozent der Befragten (19 % Rückgang, 59 % keine Veränderung). Dabei erwarten vor allem die Kommunen in Schleswig-Holstein (73 %), Rheinland-Pfalz (64 %) und Baden-Württemberg (62 %) einen Anstieg der Verschuldung, während die Kommunen in Hessen (56 %) und Sachsen (57 %) mehrheitlich von einem Rückgang ausgehen. 73 Prozent der befragten Kommunen gehen davon aus, dass sie ihre Schulden aus eigener Kraft werden tilgen können.

Die befragten Kommunen gaben an, dass sie im Durchschnitt mit einer Steigerung der Gesamteinnahmen um 2,0 Prozent in 2016 rechnen, dem gegenüber stehen erwartete höhere Gesamtausgaben von 3,4 Prozent, wobei die Steigerung der Sozialausgaben (+4 %) hier wiederum am höchsten ist.

Für das laufende Haushaltsjahr rechnen 49 Prozent (2015: 44 %) der befragten Kommunen mit einem Defizit, während 33 Prozent (2015: 46 %) einen Haushaltsüberschuss erwarten. In Brandenburg (72 %) und Bayern (53 %) ist der für 2016 prognostizierte Anteil an Kommunen mit einem Überschuss am höchsten. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen (76 %), Rheinland-Pfalz (73 %) und Sachsen (64 %) gaben in der E&Y-Befragung mehrheitlich an, ein Haushaltsdefizit zu erwarten. In Anbetracht dessen, dass die Kommunen in Sachsen in den kommenden drei Jahren mehrheitlich einen Schuldenabbau erwarteten, scheint zumindest hier das von der Mehrheit prognostizierte Defizit einmalig zu sein.

55 Prozent der befragten Kommunen sehen für den Zeitraum 2017 bis 2019 die Notwendigkeit für Haushaltssicherungs- und Haushaltssanierungskonzepte (Vergleich 2014 — 2016: 40 %). Der Anteil der Kommunen unter einem „Rettungsschirm“ ist bei der E&Y-Befragung mit 19 Prozent immerhin rückläufig. 2014 lag der Anteil noch bei 21 Prozent. Hinsichtlich des finanziellen Handlungsspielraums zeigt die Studie, dass gut 60 Prozent der Kommunen nur einen geringen oder keinen Spielraum sehen.

Ernst & Young hat auch nach den bisherigen und erwarteten finanziellen Belastungen für die Kommunen im Zusammenhang mit Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen gefragt. Hochgerechnet auf alle deutsche Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnern ergeben sich demnach für 2015 2,27 Mrd. Euro, für 2016 2,90 Mrd. Euro und für 2017 2,91 Mrd. Euro.

Wie in den vergangenen Jahren wurde auch wieder nach geplanten Steuer- oder Abgabenerhöhungen gefragt, mit einer Erhöhung in 2016 oder 2017 rechnen dabei 82 Prozent der befragten Kommunen. Für den gleichen Zeitraum gaben 62 Prozent der Befragten an, das kommunale Leistungsangebot voraussichtlich zu reduzieren. Am meisten wurden dabei Reduzierungen in den Bereichen Straßenbeleuchtung und Jugendbetreuung/Seniorenarbeit genannt (je 8 %). 41 Prozent der befragten Kommunen gaben an, für die Jahre 2016 oder 2017 eine Erhöhung der Gebühren für Kitas und Ganztagsschulen zu planen (32 % Friedhofsgebühren, 26 % Eintrittspreise). Bei der Grundsteuer rechnen 34 Prozent mit einer Erhöhung.

In der E&Y-Studie wurde auch nach den Investitionsbedarfen gefragt. Demnach sehen 24 Prozent der Befragten einen hohen Nachholbedarf bei der Verkehrsinfrastruktur. Ebenfalls wird bei Verwaltungsgebäuden (19 %) und dem Bildungsbereich (17 %) ein hoher Investitionsbedarf gesehen.
Die Kommunenstudie 2016 und die länderspezifischen Studien zu Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bayern, Hessen und Baden-Württemberg sind über folgenden Link abrufbar: www.ey.com/de/de/newsroom/news-releases/ey-20160930-konjunkturerholung-geht-an-krisenkommunen-vorbei .

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