Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Am 24.04.2002 hat der Landtag entschieden, daß zum 1. Januar 2003 eine zentrale Gemeindeprüfungsanstalt mit Sitz in Herne eingerichtet wird. Das Gesetz ist mittlerweile im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW veröffentlicht (Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 12 vom 29.05.2002).

Zwischenzeitlich wurden auch die in Art. 3 des Gesetzes vorgesehenen Übergangsgremien zum Aufbau der Gemeindeprüfungsanstalt eingerichtet.

Dies sind zum einen der Gründungsverwaltungsrat, bestehend aus:

- Herrn Schumacher, Landkreistag NRW

- Frau Kuban, Städtetag NRW

- Herrn Dr. Schneider, Städte- und Gemeindebund NRW sowie

- Herrn MD Winkel, Innenministerium NRW.

Ferner wird der Innenminister dem Kabinett auf Empfehlung der kommunalen Spitzenverbände Herrn Rainer Christian Beutel, derzeit Bürgermeister der Stadt Coesfeld, als Gründungsbeauftragten und künftigen Präsidentn der Gemeindeprüfungsanstalt vorschlagen.

Vorgesehen ist, daß sich die Übergangsgremien über Eckpunkte der zukünftigen Gemeindeprüfungsanstalt (Aufbau, Stellenplan, Finanzrahmen, und sonstige Rahmenbedingungen) verständigen.

Beabsichtigt ist die Einrichtung einer möglichst schlanken Zentrale – derzeit wird in Herne nach geeigneten Räumlichkeiten gesucht. Der Einsatz der Prüfer/Prüferinnen selbst soll dezentral und möglichst kostengünstig erfolgen.

Aufgabe der Gemeindeprüfungsanstalt wird es sein, neben der pflichtgemäßen Prüfung vergleichende, benchmarkorientierte und beratend angelegte Prüfungen durchzuführen. Darüber hinaus wird eine qualifizierte Beratungsabteilung je nach Bedarf der Kommunen aufgebaut, die gegen günstige Tagessätze zur Verfügung steht.

Die Kommunen sollen so schnell wie möglich Informationen über die voraussichtlich zu zahlenden Entgelte - sowohl für die Beratungen als auch für die Prüfungen - erhalten.

Noch vor der Sommerpause sollen Informationsveranstaltungen zu der neuen Einrichtung - für die derzeit bei den Bezirksregierungen und den Kreisen in der Gemeindeprüfung Beschäftigten - stattfinden. Eine Einladung erfolgt in Kürze.

Darüber hinaus soll eine zentrale Informationsveranstaltung - voraussichtlich in Herne - für alle weiteren an einer Mitarbeit in der Gemeindeprüfungsanstalt Interessierten Anfang September stattfinden. Eine Einladung wird den Kreisen, Städten und Gemeinden direkt zugehen.

Az.: IV-951-02