Mitteilungen - Digitalisierung

Erstmals wurde in Deutschland am 20.02.06 eine Bundesvorschrift im Internet verkündet: die Wildvogel-Geflügelpestschutzverordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Sie wurde im amtlichen Teil des elektronischen Bundesanzeigers (www.ebundesanzeiger.de ) veröffentlicht und trat am Folgetag in Kraft.

Die elektronische Verkündung von Rechtsverordnungen ist derzeit nur in Einzelfällen vorgesehen, in denen es gilt, die Adressaten der Verordnung besonders schnell zu erreichen, um Gefahren für Leib und Leben von Menschen und Tieren abzuwenden. Die entsprechenden Befugnisse sind in § 86 des Tierseuchengesetzes oder § 73 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs enthalten. Das Bundesministerium der Justiz plant, die Möglichkeiten zur elektronischen Verkündung auszuweiten.

Die verkündeten Vorschriften können auf der Internetseite des Bundesanzeiger Verlages (www.ebundesanzeiger.de ) unter der Rubrik "amtlicher Teil" eingesehen werden. Die amtliche Version ist in einer pdf-Datei enthalten. Interessierte, die über keinen Internetzugang verfügen, können Ausdrucke beim Bundesanzeiger Verlag (50735 Köln; 0221/ 97668-200) anfordern.

Az.: G/3-1 805-01