Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Zum Ertragsteueraufkommen aller Kreditinstitute in der Bundesrepublik Deutschland haben die Großbanken im Jahr 1998 zu einem vergleichsweise hohen Anteil beigetragen. Nach Angaben des DSGV hat die Sparkassenorganisation in den letzten 30 Jahren zwischen 40 und 50 % der Ertragsteuern aller Kreditinstitute aufgebracht, während der Anteil der Großbanken stets deutlich darunter lag (bspw. 1995 4,37 %, 1996 9,13 % und 1997 5,03 %). Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) erklärt in einer Pressemitteilung "Sparkassen und Landesbanken auch weiterhin zuverlässige Steuerzahler, 1998 für Großbanken untypisch".

Weiter heißt es in der Pressemitteilung des DSGV:

"Der DSGV begrüßt, daß die privaten Großbanken-AG 1998 erstmals seit langem wieder einmal in größerem Ausmaß zum deutschen Steueraufkommen beitragen. Leider werde es sich voraussichtlich um eine Ausnahme handeln. Denn das Jahr 1998 sei durch eine Sondersituation geprägt gewesen und damit ein Ausreißer.

Ausschlaggebend für die Sondersituation des Jahres 1998 sind laut Juli-Bericht der Deutschen Bundesbank zahlreiche Sondereffekte in der außerordentlichen Rechnung, vor allem der Groß- und Regionalbanken (z.B. Erträge aus dem Finanzanlagengeschäft und aus konzerninternen Übertragungen von Beteiligungen) - also keine Folgen der regulären Geschäftstätigkeit. Derartige Effekte seien aber, so der DSGV, in den Folgejahren nicht zu erwarten. Zudem sei zu berücksichtigen, daß es sich dabei ‚zu einem erheblichen Teil aus latenten Steueraufwendungen (handelt), die noch nicht kassenwirksam wurden.‘ (Bundesbank). Wann hieraus also einmal tatsächliche Steuerzahlungen werden, stehe noch nicht fest.

Demgegenüber habe die Sparkassenorganisation seit rund 30 Jahren im Regelfall zwischen 40 und 50 % der gesamten Ertragsteuern der Kreditinstitute aufgebracht (1995 z.B. 49,68 %, 1996 46,65 %, 1997 sogar 51,37 %). Dagegen lag der Anteil der Großbanken an den Ertragsteuern aller Bankengruppen - bis auf das Jahr 1998 - stets deutlich darunter: z.B. 1995 4,37 %, 1996 9,13 % und 1997 5,03 %.

Besonders deutlich werde die Steuerleistung der Sparkassen durch die Steuerquote (Ertragsteuern im Verhältnis zum Jahresüberschuß vor Steuern). Sie habe - bis auf 1981 - regelmäßig über 60 % und damit stets über der der Großbanken gelegen, Mitte der 90er Jahre habe sie bei den privaten Großbanken beispielsweise nur zwischen 20 und 30 Prozent gelegen. Und sogar im außergewöhnlichen Jahr 1998 haben die Sparkassen beispielsweise Ertragsteuern in Höhe von 63,4 % ihres Jahresüberschusses vor Steuern ausgewiesen - die Großbanken nur 51,31 %. Dies mache einmal mehr deutlich, daß Sparkassen über Jahre hin wichtige Steuerzahler seien. Ihre hohen Ertragsteuern fielen zudem regelmäßig jedes Jahr in allen, auch strukturschwachen Regionen an.

Die Sparkassen weisen auch 1998 mit 7,62 Mrd. DM nur unwesentlich weniger Steuern vom Einkommen und Ertrag aus als 1997 (8,01 Mrd. DM); die Ertragssteuern der Großbanken sind im Vergleichszeitraum einmalig von 1,0 auf 11,5 Mrd. DM gestiegen. Einzelne Agenturwiedergaben enthalten allerdings falsche Zahlen. Anstatt die Steuern vom Einkommen und Ertrag für sämtliche Sparkassen zu benennen (1998: 7,62 Mrd. DM), wurden lediglich die Steuerzahlungen der westdeutschen Sparkassen aufgeführt (1998: 6,78 Mrd. DM)."

Az.: IV-961-00