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Mitteilungen - Bauen und Vergabe
StGB NRW-Mitteilung 645/2021 vom 29.11.2021
EU-Bodenschutzstrategie veröffentlicht
Am 17. November 2021 hat die EU-Kommission eine neue Bodenschutzstrategie vorgestellt. Hiermit soll der Rahmen für einen europäischen Bodenschutz und eine nachhaltige Nutzung des Bodens gesetzt werden. Die Bodenschutzstrategie soll auch konkrete Maßnahmen aufzeigen und Synergien im Zusammenhang mit an-deren Bereichen des EU-Green Deals nutzen.
Nachdem vor einigen Jahren der Versuch von Umweltkommissar Potocnik, einen EU-Rechtsrahmen für den Bodenschutz zu schaffen, von den Mitgliedsstaaten verworfen wurde, soll es nun einen Legislativvorschlag im Jahr 2023 geben.
Die Strategie verfolgt unter anderem das Ziel, die Nettolandnahme bis zum Jahr 2050 zu beenden, indem eine „Landnahme-Hierarchie“ geschaffen und die Wiederverwendung von Land verbessert wird. Zu-dem soll ein Bodenpass für Bodenaushub (als große Abfallquelle) entwickelt werden. Degradierte Böden sollen wiederhergestellt und ein rechtlicher Schutz von Feuchtböden vorgeschlagen werden.
Die gesamte Strategie und das begleitende Arbeitspapier finden sich unter https://ec.europa.eu .
Az.: 20.1.4.7-006/002 gr