Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Die EU-Finanzminister haben am 10.10.2006 das Defizitverfahren gegen Deutschland auf Eis gelegt. Mit Blick auf die positive Haushaltsentwicklung stimmten sie der Empfehlung der EU-Kommission zu, auf weitere Schritte in dem vor über drei Jahren eingeleiteten Verfahren zu verzichten. Mögliche Sanktionen in Milliardenhöhe sind damit vom Tisch. Eine endgültige Einstellung des Defizitverfahrens ist aber erst 2007 möglich. Deutschland wird den EU-Stabilitätspakt voraussichtlich schon dieses Jahr wieder einhalten.

Die Bundesregierung hatte der EU-Kommission am 28. September mitgeteilt, sie rechne für das laufende Jahr mit einer Neuverschuldung von 2,6 % und werde damit den Stabilitätspakt erstmals seit 2001 wieder einhalten.

Az.: IV/1 960-00/9