Mitteilungen - Umwelt, Abfall, Abwasser

Die Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben sich am 08.11.2013 in Brüssel für eine zeitweise Verknappung der Zertifikate für den Ausstoß von Treibhausgasen ausgesprochen (sogenanntes Backloading). Damit sei der Weg frei für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission, so das Bundesumweltministerium. Deutschland habe dem zugestimmt.

Der Backloading-Vorschlag sieht laut Umweltministerium vor, insgesamt 900 Millionen Zertifikate aus der Auktionierung der kommenden Jahre nach 2019 und 2020 zu verschieben. Damit solle kurzfristig auf die enormen Überschüsse an Zertifikaten reagiert werden, die zum Ende des Jahres 2012 aufgelaufen waren. Grund dafür seien vor allem die Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die umfangreiche Nutzung von Zertifikaten aus internationalen Klimaschutzprojekten gewesen. [Quelle: beck-aktuell-Redaktion, 11. November 2013]

Anmerkung:

Aus kommunaler Sicht ist der Schritt der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten ausdrücklich zu begrüßen. Erfreulich ist, dass die Bundesrepublik Deutschland nunmehr zu einer einheitlichen Position gefunden hat. In der Vergangenheit war dies aufgrund unterschiedlicher Sichtweisen innerhalb der geschäftsführenden CDU/CSU/FDP-Bundesregierung nicht der Fall. Der Marktpreis der CO2-Emissionshandelszertifikate wirkt sich auf den nationalen Energie- und Klimafonds (EKF) aus. Dabei ist aus Sicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in der neuen Legislaturperiode eine verlässliche und kontinuierliche Finanzausstattung des EKF sicherzustellen.

Der Backloading-Vorschlag weist insofern in die richtige Richtung. Aus dem EKF werden unter anderem die nationale Klimaschutzinitiative sowie die Kommunalrichtlinie finanziert. Dadurch werden bewährte und effiziente Projekte in den Bereichen des Klimaschutzes und für eine erfolgreiche Energiewende vor Ort in den Städten und Gemeinden umgesetzt. Der neue Anlauf auf europäischer Ebene zur Wiederbelebung des Emissionszertifikatehandels sollte nunmehr auch durch das EU-Parlament und die EU-Kommission fortgeführt werden.

Az.: II gr-ko