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Das Europäische Parlament hat in letzter Minute noch durchgesetzt, daß die Gemeinschaftsinitiative URBAN nun doch fortgesetzt wird. Damit wird es in der neuen Förderperiode 2000-2006 vier Gemeinschaftsinitiativen geben, INTERREG, LEADER, EQUAL und eben URBAN zur Mitfinanzierung von Projekten in Städten. Das Geld hierfür hat das Parlament kurzerhand aus dem Topf für innovative Aktionen in der Regionalpolitik genommen, nämlich 700 MioEuro, die es auf die Mitgliedsstaaten zu verteilen gilt. Wie diese Verteilung vonstatten gehen soll, bleibt noch zu klären: Die für diese Gemeinschaftsinitiative alleinzuständige Generaldirektion XVI (Regionalpolitik) erwägt gerade, ob sie die Mitgliedsstaaten auffordern soll, mehrere Projekte vorzuschlagen, aus denen dann mit Hilfe von Experten die besten ausgewählt werden. Zur Erinnerung: URBAN 1994-99 finanziert insgesamt 118 Projekte für Stadtentwicklung, davon 12 in der Bundesrepublik Deutschland. Weiterhin wird diskutiert, welche Größenordnung die Projekte haben sollen; unseren Informationen zufolge kommen Städte bzw. Stadtviertel zwischen 50.000 und 250.000 Einwohnern in Betracht, und die Mindestausstattung pro Projekt soll 20 MioEuro betragen. Noch weniger klar ist, welche Art von Projekten dieses Mal gefördert werden sollen: Einerseits sollen diese die "Mainstream" - Aktivitäten der Strukturfonds begleiten (und deren Rahmenbedingungen folgen), andererseits wünscht das Parlament sich originelle und wirklich innovative Vorhaben. Das JOURNAL sieht hier ein echtes Problem für den zuständigen Dienst der Kommission, und konstruktive Beiträge werden sicherlich gerne entgegen genommen: Europäische Kommission, Rue de la Loi 200, B-1049 Brüssel, GD XVI.A.1, Herr M. Roma, Tel.: 00322 295 82 56.

Az.: I