Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Erstmals hat die Europäische Union einen Haushaltsplan für 25 Mitgliedsstaaten vorgestellt. Knapp 110 Mrd. € werden veranschlagt, damit bleibt die Kommission unter der von den Mitgliedsstaaten zugebilligten Summe von 114,2 Mrd. €.

Die 109,5 Mrd. € des Haushaltsansatzes für 2005 entsprechen 1,03 % des Bruttonationaleinkommens der Europäischen Union der 25 Mitgliedsstaaten. Der Haushalt liegt um 9,7 Mrd. € höher als der Vorjahreshaushalt. Die Ausgabensteigerungen sind allesamt mit der Erweiterung der Europäischen Union verbunden. An zusätzlichen Integrationsausgaben für die neuen Mitgliedsstaaten sind 3,9 Mrd. € vorgesehen. Die Umsetzung der gemeinsamen Agrarpolitik schlägt sich mit 1,3 Mrd. € und die verbesserte Inanspruchnahme der Strukturfonds mit 2,7 Mrd. € nieder. Dennoch liegt der Ansatz um knapp 5 Mrd. € unter der für 2005 von den Mitgliedsstaaten vereinbarten Obergrenze.

Von kommunalem Interesse sind besonders die Posten für Landwirtschaft und Strukturmaßnahmen. Die Gesamtanforderungen für Agrarausgaben belaufen sich auf 50,7 Mrd. €. Der Anteil der neuen Mitgliedsstaaten wird mit 3,6 Mrd. € veranschlagt. Diese Summen werden in den kommenden Jahren noch ansteigen, da die Direktbeihilfen zugunsten von landwirtschaftlichen Unternehmen in den Beitrittsstaaten 2005 erstmalig zur Auszahlung kommen.

Für die Entwicklung des ländlichen Raums sind 6,8 Mrd. € aus dem Agrarhaushalt vorgesehen. Von den 6,8 Mrd. € für die Entwicklung des ländlichen Raums sind 1,9 Mrd. € für die Verwendung in den neuen Mitgliedsstaaten vorgesehen.

Strukturmaßnahmen

Nach der Landwirtschaft sind die Strukturfonds der zweitgrößte Ausgabensektor im Rahmen des Haushaltsplans für die erweiterte Union. Die Strukturfonds stellen mit 35,4 Mrd. € 14,8 % mehr Mittel als im Haushaltsjahr 2004 zur Verfügung. Wesentlich für die große Ausgabensteigerung ist die Verdoppelung der Aufwendungen für neue Mitgliedsstaaten im Verhältnis zum Vorjahr. Dafür sind die Ausgaben des Kohäsionsfonds gesunken, was im Wesentlichen auch auf den Umstand zurückzuführen ist, dass Irland nun nicht mehr im Rahmen der Kohäsionsfonds gefördert wird.

Außenhilfen

Ein weiterer großer Anteil wird durch die sog. Außenhilfen beansprucht. Dabei handelt es sich um Mittel, die Drittländern für verschiedene Zwecke wie Nahrungsmittelhilfe, Gesundheitsmaßnahmen, Entwicklungszusammenarbeit, Emigrationspolitik sowie Nachbarschaftspolitik zur Verfügung gestellt werden. 5,2 Mrd. € werden für derartige außenpolitische Maßnahmen vorgesehen. Dazu treten noch Mittel, die im Rahmen der Heranführungsstrategie den Ländern Rumänien, Bulgarien, der Türkei und Nordzypern zukommen. Auch Ausgleichszahlungen für die neuen Mitgliedsstaaten werden unter der Heranführungsstrategie gezahlt. Insgesamt steht hierfür ein Betrag von 4,4 Mrd. € zur Verfügung.

Für interne Politikbereiche sieht der Haushalt 7,7 Mrd. € bzw. 2,8 % mehr als im Vorjahr vor und für Verwaltungsausgaben werden 6,36 Mrd. € veranschlagt. Der relativ große Anstieg von 3,9 % im Verhältnis zum Vorjahr erklärt sich vor allem aus dem Bedarf an neuen Planstellen durch die Erweiterung.

Der Haushaltsentwurf wird erstmals im Juli dem Rat vorgelegt. Im Oktober 2004 soll dann eine Vorlage an das Parlament erfolgen und eine abschließende zweite Lesung ist für den Dezember 2004 angesetzt.

Az.: IV/1 970-00