Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

An drei Wochenenden kamen 150 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus den 27 EU-Ländern auf Einladung der EU-Kommission zusammen, um gemeinsam zu diskutieren, welche Vorteile energieeffizientes Handeln hat und wie man es besser umsetzen kann. Gemeinsam verabschiedeten sie 13 Empfehlungen zum Thema auf der Abschlusssitzung des Europäischen Bürgerforums zur Energieeffizienz, die vom 12. bis 14. April in Brüssel stattfand. Angesichts der jüngsten Energiekrise, die deutlich machte, dass die EU dringend ein saubereres und sichereres Energiesystem benötigt, schien der Zeitpunkt günstig, um eine Diskussion über die Energienutzung mit dem Bürger zu eröffnen.

Ausgehend von dem generellen Ziel, weniger Energie zu verbrauchen und Energie intelligent zu nutzen, wurden Energieeffizienzfragen, das heißt also die Bemühungen Energie zu sparen, als ein wichtiger Bestandteil des europäischen Green Deal und des REPowerEU-Plans gewertet. Insbesondere das Legislativpaket „Fit für 55“ stärkt die Richtlinie zur Energieeffizienz, etabliert das Prinzip „Energieeffizienz über alles“ als Grundprinzip der EU-Energiepolitik und verleiht diesem Prinzip zum ersten Mal einen rechtlichen Wert. Mit dem neuen Ziel, die Energieeffizienz bis 2030 um 11,7 Prozent zu verbessern, setzt sich die EU ein deutlich ehrgeizigeres Ziel als vorher; außerdem wird der Fokus stärker auf Menschen gelegt, die von Energiearmut betroffen sind.

Seit Februar 2024 trafen sich Bürgerinnen und Bürger persönlich oder online, um über die wichtigsten Herausforderungen und Vorteile der Energieeffizienz zu diskutieren. Die Beiträge des Forums und der Bürgerbeteiligungsplattform wurden in eine Empfehlung der Kommission zum Grundsatz „Energieeffizienz zuerst“ aufgenommen, die vom Kollegium der Kommissionsmitglieder geprüft und im Laufe des Jahres an die Mitgliedstaaten versandt werden soll.

In den abschließenden Empfehlungen wird die Kommission aufgefordert, sich insbesondere mit den folgenden Prioritäten zu befassen:

• Den öffentlichen Personenverkehr attraktiver machen.
• Ermöglichung eines möglichst energieeffizienten Verkehrs in ganz Europa: weniger Güterverkehr auf der Straße, weniger Personenverkehr mit dem Flugzeug, Einführung des Prinzips „Bahn zuerst“.
• Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden.
• Bessere Qualifizierung der EU-Arbeitskräfte im Bereich Energieeffizienz – Zukunftssicherung durch bessere Bildung in grünen Fragen.
• Umsetzung von EU-Richtlinien und bessere Überwachung der Umsetzung.
• Unterstützung der EU-Bürger bei der Gründung von Energiegemeinschaften, die sich auf Energieeffizienz konzentrieren, durch Bereitstellung von Informationen und finanzieller Unterstützung.
• Finanzierung eines fairen Rechts auf Energie bei der Renovierung von Wohngebäuden.
• Erreichen der Energieeffizienzziele durch Stärkung der Handlungsfähigkeit aller Interessengruppen.
• Die Energieunabhängigkeit und -effizienz steigern, um weltweit mit gutem Beispiel voranzugehen.
• Entwicklung energieeffizienter Gemeinden für einen verantwortungsvollen Energieverbrauch und eine höhere lokale Energieproduktion.
• Das Netzsystem zugunsten erneuerbarer Energiequellen vom Erzeuger bis zum Endverbraucher optimieren und ausbauen.

Im Anschluss an seine Abschlusssitzung übergab das Bürgerforum seine Empfehlungen an Maroš Šef?ovi?, den für den europäischen Green Deal zuständigen Exekutiv-Vizepräsidenten der Europäischen Kommission.

Weitere Informationen können unter folgendem Link abgerufen werden:

https://citizens.ec.europa.eu/european-citizens-panels/energy-efficiency-panel_de

Az.: 28.6.9-012/001