Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Wie uns das Europabüro der kommunalen Selbstverwaltung mitteilte, plant die Europäische Kommission eine Kampagne zur Förderung erneuerbarer Energiequellen. Damit will die Kommission ihrem Ziel näher kommen, den Anteil dieser Energiequellen am Gesamtstromverbrauch der EU von derzeit 6 % bis zum Jahr 2010 auf 12 % zu verdoppeln. Gleichzeitig fordern die meisten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eine EU- Rahmenrichtlinie für erneuerbare Energieerzeugung.

Wichtigstes Ziel sei es zunächst, private Investitionen in Schlüsselbereichen wie Solar- und Windenergie sowie Energie aus Biomasse anzukurbeln. Unter dem Stichwort "Partnerschaften mit der Industrie" soll der öffentliche und private Sektor mit lukrativen Anreizen für eine Zusammenarbeit gewonnen werden. Als wichtigstes EU-Instrument wird das Förderprogramm ALTENER bezeichnet, das für seine Laufzeit bis 2002 mit 74 Mill. Euro ausgestattet ist. Im Rahmen der Kampagne hat die Kommision folgende Zielvorgaben gesetzt:

- Installation einer Million photovoltaischer Systeme in der EU;

- Installation von 15 Millionen qm Sonnenkollektoren;

- Erzeugung von 10.000 Megawatt durch Windparks;

- Erzeugung von 10.000 MWth durch Anlagen zur kombinierten Erzeugung von Wärme und Strom aus Biomasse;

- Beheizung einer Million Wohnungen durch Biomasse;

- Erzeugung von 1.000 MW durch Biogasanlagen;

- Produktion von 5 Millionen Tonnen organischer flüssiger Brennstoffe.

Diese Ziele sollen bis Ende 2003 erreicht werden.

Eine große Mehrheit der europäischen Mitgliedsstaaten (alle ausser Luxemburg und Griechenland) haben die Kommission aufgefordert, eine Rahmenrichtlinie zur Förderung von erneuerbaren Energieträgern zu erarbeiten. Die derzeitige Kommission, so der noch amtierende Energiekommissar, Christos Papoutsis, betrachtet die Ausarbeitung und Annahme eines solchen Vorschlages als Teil der "laufenden Geschäfte", die von der zurückgetretenen Kommission noch ausgeführt werden dürften. Finnland, das erstmalig im zweiten Halbjahr dieses Jahres die Ratspräsidentschaft übernehmen wird, teilte bereits mit, dass es diesen Punkt auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates für Energie im November setzen wird.

Az.: GPM