Mitteilungen - Umwelt, Abfall, Abwasser

Die Europäische Kommission will verstärkt bei der Produktgestaltung ansetzen, um den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft voranzutreiben und hat am 11.03.2020 einen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft vorgelegt. Ziel sei, das Wachstum vom Ressourcenabbau zu entkoppeln und die gleichen Werkstoffe wieder und wieder in der Wirtschaft zu nutzen. Nach der turnusgemäßen Überprüfung der Abfallrahmenrichtlinie will die Kommission dann 2022 Vermeidungsziele für spezifische Abfallströme vorschlagen. Etwa die Hälfte der Mitgliedstaaten droht nach Angaben der Kommission das 50-Prozent-Ziel für 2020 zu verfehlen.

Der neue Plan legt den Schwerpunkt auf die Sektoren mit der höchsten Ressourcenintensität. Dazu zählt die EU-Kommission Elektronik, IKT-Geräte, Kunststoffe, Textilien, Verpackungen, Batterien, Fahrzeuge, den Bau- und Gebäudesektor, Lebensmittel, Wasser und Pflanzennährstoffe.

Halbierung der Restmüllmenge im Bereich Siedlungsabfälle

Das Gesamtaufkommen an Abfällen will die EU-Kommission bis 2030 signifikant reduzieren und die Menge an Siedlungsrestabfall, die nicht recycelt wird, halbieren. Der Plan nennt keinen Basiswert oder -zeitpunkt. Die bestehende EU-Abfallrahmenrichtlinie fordert bereits für das laufende Jahr von den Mitgliedstaaten eine Recyclingquote von 50 Prozent für Abfälle aus Glas. Metall, Kunststoff und Papier aus Haushalten. 2025 sollen die Mitgliedstaaten laut der Richtlinie mindestens 55 Prozent und 2030 mindestens 60 Prozent der Siedlungsabfälle zur Wiederverwertung vorbereiten oder recyceln.

Vermeidungsziele für Kunststoffe

Die Kommission plant ebenfalls vermeidungsziele für Kunststoffe. Um die Getrenntsammlung als Voraussetzung für ein hochwertiges Recycling zu fördern, will die Kommission im Jahr 2022 ein EU-weites harmonisiertes Modell für die Sammlung und auch für die entsprechende Kennzeichnung von Produkten und Verpackungen vorschlagen. Bereits 2021 soll geprüft werden, ob auf EU-Ebene Kriterien für weitere Abfallarten und für Nebenprodukte entwickelt werden sollen. Impulse verspricht sich die Kommission auch von den neuen Anforderungen an Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung der Abfallrahmenrichtlinie.

Getrenntsammlung für Textilien

Für Textilien plant die Kommission eine umfassende Strategie, die Aspekte wie Kreislauffähigkeit und den Einsatz von recyclingmaterial sichern und das Problem gefährlicher Chemikalien angehen soll. Um ein hohes Niveau bei der Getrenntsammlung von Altkleidern zu erreichen, zu der die Mitgliedstaaten ab 2025 verpflichtet sind, will die Kommission Leitlinien entwickeln. Sortierung, Wiederverwendung und Recycling sollen unter anderem durch Innovation, die Förderung industrieller Anwendungen und Maßnahmen wie die erweiterte Herstellerverantwortung gefördert werden.

Anmerkung aus kommunaler Sicht

Der Aktionsplan der EU-Kommission ist aus kommunaler Sicht zu begrüßen. Insbesondere die geplanten Regelungen zur Vermeidung von Einwegkunststoffen wie bei Coffee-to-go-Becher sind zielführend. Jeder Europäer wirft pro Jahr durchschnittlich 173 Kilogramm Verpackungen weg. Wichtig ist, die Hersteller litteringintensiver Einwegprodukte an den Reinigungskosten zu beteiligen, wie bereits in der beschlossenen Kunststoffrichtlinie vorgesehen ist.

Hintergrund sind die bei den kommunalen Reinigungsbetrieben verbleibenden Reinigungskosten, da Einwegverpackungen oft im öffentlichen Raum entsorgt werden und damit auch zur Vermüllung der Innenstädte führen. Hier kommt es auf eine schnelle Umsetzung an. Wesentliche Voraussetzung ist es, dass die Hersteller schon bei der Produktion von Waren auf die Ressourceneffizienz, Recyclingfähigkeit und Umweltverträglichkeit achten. Folge muss daher sein, dass eine Nichtbeachtung für die Hersteller und Vertreiber finanziell spürbar ist.

Az.: 23.0.15-001/001 gr