Mitteilungen - Umwelt, Abfall, Abwasser

Im Dezember 2019 hat die EU-Kommission den EU Green Deal vorgestellt, dessen Kernpunkt das Ziel einer klimaneutralen EU bis 2050 ist. Dabei wurden in einem Fahrplan eine Reihe von den EU Green Deal flankierenden Gesetzesinitiativen und Maßnahmen angekündigt, die die EU-Kommission unter der Präsidentschaft von Ursula von der Leyen auf den Weg bringen will, um bis zum Jahr 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr auszustoßen.

Als zentrales Regelwerk zur rechtlichen Verankerung des Ziels der Klimaneutralität bis 2050 ist ein Europäisches Klimagesetz vorgesehen. Am 04.03.2020 hat die EU-Kommission nun ihren Vorschlag für ein solches Klimagesetz vorgelegt, mit dem erstmals der unumkehrbare Übergang zur Treibhausgasneutralität festgeschrieben werden, die EU-Kommission regelmäßig die Fortschritte aller Mitgliedstaaten bewerten können und Behörden, Unternehmen und Bürgern die nötige Planungssicherheit ermöglicht werden soll.

Die angestrebten Netto-Null-Emissionen sollen durch Emissionssenkungen, Investitionen in grüne Technologien und durch den Schutz der natürlichen Umwelt erzielt werden. Mit dem vorgestellten Rechtsakt soll zudem auch gewährleistet werden, dass alle EU-Politikbereiche zur Erreichung dieses Ziels beitragen. Der zentrale Punkt des Klimagesetzes ist demnach vornehmlich die Festlegung von Umsetzungsmechanismen in der EU-Politik und nicht allein die reine politische Absichtserklärung. Allerdings ist die Tatsache, dass der im Klimagesetz vorgelegte detaillierte Zielkorridor lediglich für den Zeitraum von 2030 bis 2050 vorgesehen ist, ein Kritikpunkt, da dies zu einem Aufschieben von Entscheidungen führen kann.

Ob der Kommissionsvorschlag tatsächlich Gesetz wird, ist aktuell noch offen. Insbesondere die osteuropäischen EU-Länder stehen dem Rechtsakt skeptisch gegenüber. Es könnte sein, dass der erwähnte Zielkorridor im Laufe der Beratungen im Ministerrat noch verändert wird.

Weitere Informationen finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/clima/policies/eu-climate-action_de

Az.: 23.1.12-002/001 gr