Mitteilungen - Umwelt, Abfall, Abwasser

Die EU-Kommission hat am 2. Dezember 2021 mitgeteilt, dass sie Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt hat. Nach Ansicht der EU-Kommission hat Deutschland nicht genug unternommen, um artenreiches Grünland zu schützen. Deutschland habe insbesondere Heu- und Bergwiesen in sogenannten Natura-2000-Gebieten vernachlässigt. Wegen nicht nachhaltiger Landwirtschaft seien die Wiesen in geschützten Bereichen geschrumpft oder ganz verschwunden.

Natura 2000 ist ein EU-Netzwerk von Gebieten, die eine wichtige Rolle bei der Erhaltung von gefährdeten oder typischen Lebensräumen und Tierarten spielen. Heuwiesen und Bergwiesen seien lebensnotwendig für Bienen, Schmetterlinge und bestäubende Insekten, schrieb die Kommission. Diese Grasländer seien jedoch in „ungünstigem Erhaltungszustand“. Trotz wiederholter Aufforderung habe die Bundesregierung nicht genug unternommen, um sie zu schützen.

Bereits im Februar hatte die EU-Kommission Deutschland wegen jahrelanger Verstöße gegen geltendes Naturschutzrecht verklagt. Damals bemängelte die Behörde unter anderem, Deutschland habe es versäumt, eine große Anzahl von Gebieten wie vorgeschrieben als Schutzgebiete auszuweisen.

Az.: 26.0.1-001/001 gr