Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

Die EU-Kommission ist dem Antrag des belgischen Jugendministeriums, das zur Vergrämung von Jugendlichen eingesetzte Gerät "Mosquito" zu verbieten, nicht gefolgt. Trotz der in Deutschland geäußerten gesundheitlichen Bedenken (vgl. StGB NRW-Mitteilung 62/2008) sei dies Aufgabe jedes Mitgliedsstaates, nicht der EU, so die Kommission laut einem Pressebericht der französischen Zeitung Le Monde vom 02.04.2008 (lemonde.decenturl.com/eu-mosquito). Die französische Regierung hat sich gegen den Einsatz der Geräte ausgesprochen.

Az.: I/2 100-00