Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Die EU-Kommission hat eine Mitteilung mit dem Titel „Kohäsionspolitik: Strategische Berichterstattung 2010 über die Implementierung der Programme 2007 — 2013“ Drucksachen-Nr. KOM(2010)110 endg. vom 31. März 2010 vorgelegt. Die EU-Kommission hat hierfür die gesamten Umsetzungsberichte aller Mitgliedstaaten analysiert und will auf dieser Grundlage Vorschläge über eine noch effektivere Umsetzung der Strukturfonds in den einzelnen Mitgliedstaaten unterbreiten.

Der vorliegende strategische Bericht 2010 kann sich noch nicht auf eine Analyse von Auswirkungen bereits eingesetzter Mittel stützen, da erst seit gut anderthalb Jahren Mittel im Rahmen der aktuellen Strukturfondsperiode verwendet werden. Allerdings hat die Kommission bereits jetzt analysiert, welche Hindernisse einer schnelleren Umsetzung der Strukturfondsprogramme entgegenstehen. Hindernisse sind demnach

• späte Einigung der Mitgliedstaaten über das EU-Budgets sowie die verspätete Annahme der Verordnungen und die daraufhin verspätete Verabschiedung der operationellen Programme,
• Änderungen in den rechtlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz der Strukturfondsprogramme sowie bei der Finanzkontrolle,
• Komplexität bei der Abwicklung der Programme sowie bei Laufzeitüberschneidungen der Programmperioden,
• unklare Verteilung der nationalen Zuständigkeiten, ungenügende Erfahrungen bei der Umsetzung der Programme und Mängel in der Verwaltungskapazität sowohl der programmverwaltenden Behörden und der Fördermittelempfänger.

Auf dieser Grundlage hat die Kommission folgende Prioritäten bei der weiteren Umsetzung der Strukturfonds vorgeschlagen:

• Energie- und Umweltinvestitionen entwickeln sich nicht wie erwartet. Dies muss den Mitgliedern den betreffenden Regionen nochmals nahe gebracht werden, damit die Nachhaltigkeitsziele der EU erreicht werden können.
• Die Verbreitung von Breitband und anderer moderner Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) muss durch verstärkte Investitionen in die digitale Ökonomie verbessert werden. Die Nutzung von IKT im öffentlichen Bereich und in der Wirtschaft ist langsamer als im Durchschnitt, auch wenn es gute Beispiele für die Nutzung entsprechender Technologien gibt.
• Soziale Teilhabe wird gering gefördert und verbreitet sich vergleichsweise langsam. Entsprechende Programme sind über die gesamte Breite der Fonds verteilt. Es besteht die Notwendigkeit für die Mobilisierung von europäischen Ressourcen für die Erreichung des Ziels der Armutsbekämpfung gemäß EU 2020 Strategie.
• Die Umsetzung der Governance-Ziele und das sog. Capacity Building, also die Befähigung von Verwaltungen, eigene Kompetenzen zu erwerben bzw. auszubauen, um das europäische Förderabwicklungsprozedere zu bewältigen, kommt nur langsam voran. Dies ist jedoch erforderlich, um die Verwaltungskraft im öffentlichen Bereich zu stärken.

Az.: III 470-75