Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Das EU-Parlament hat sich mit einem Initiativbericht zur Straßenverkehrssicherheit des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments befasst. Ausgangspunkt war, dass das dritte Aktionsprogramm für die Verkehrssicherheit der EU-Kommission 2010 ausgelaufen ist, ohne dass das Ziel erreicht worden ist, die Zahl der getöteten Verkehrsteilnehmern zu halbieren. Anstelle von 27.000 Todesopfern jährlich, gibt es in der EU immer noch 35.000 Tote. Zwar hat die EU-Kommission die Mitteilung „Ein europäischer Raum der Straßenverkehrssicherheit: Leitlinien für die Politik im Bereich der Straßenverkehrssicherheit 2011 — 2020 (KOM (2010) 389 endgültig) im Juli 2010 vorgelegt, sie hat jedoch noch kein neues Aktionsprogramm daraus entwickelt.

Der Initiativbericht lässt die Absicht des EU-Parlaments erkennen, stärker Einfluss auf die Durchführung der Verkehrssicherheitsarbeit in den Mitgliedstaaten zu nehmen. Zwar wird diesen nach wie vor die Hauptverantwortung für die Umsetzung der Verkehrssicherheitsarbeit eingeräumt, allerdings schlägt das Parlament vor, einen detaillierten Maßnahmenkatalog mit klaren Zeitplänen und Monitoring-Instrumenten für die regelmäßige Erfolgskontrolle zu entwickeln und einen Koordinator bzw. eine Koordinatorin für die Straßenverkehrssicherheit der EU zu ernennen.

Neben der Tätigkeit des/der Verkehrssicherheitskoordinators/in, zu dessen Aufgabengebiet die Überwachung bestimmter Projekte wie die Harmonisierung der Indikatoren für Verkehrssicherheit sowie von Daten und Verkehrssicherheitsplänen oder die Förderung des Austausches bewährter Verfahren sowie die Durchführung der Bestimmungen im Bereich der Verkehrssicherheitsarbeit in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den lokalen Behörden gehört, identifiziert das Europäische Parlament folgende sechs Handlungsfelder der Verkehrssicherheitsarbeit:

1. Ausbildung und Verhalten der Straßenverkehrsteilnehmer verbessern

Hierzu gehört die Umsetzung des Konzepts des lebenslangen Lernens, wobei eine Befristung von Fahrerlaubnissen nicht angesprochen ist. Allerdings soll es obligatorische Auffrischungskurse im Bereich „Erste Hilfe“ sowie regelmäßige medizinische Untersuchungen für ältere Verkehrsteilnehmer geben.

2. Straßenverkehrsvorschriften harmonisieren und durchsetzen

Neben der konsequenten Harmonisierung von Verkehrszeichen und Verkehrsregeln sollen besonders unfallträchtige Ordnungswidrigkeiten wie Geschwindigkeitsübertretungen, Alkohol- und Drogenmissbrauch sowie das Anlegen von Sicherheitsgurten kontrolliert werden. In diesen Bereich fällt auch die stärkere Durchsetzung von Sozialvorschriften im Straßenverkehr einschließlich der Lenk- und Ruhezeiten. Das EU-Parlament schlägt auch vor, in Wohnbereichen und allen einspurigen Straßen in Stadtgebieten eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h vor-zuschreiben.

3. Sichere Verkehrsinfrastrukturen schaffen

Generell spricht sich das EU-Parlament für die Durchführung von Verkehrssicherheitsaudits, also die Überprüfung der Straßenbauplanungen mit Blick auf die Straßenverkehrssicherheit vor Fertigstellung der Straße, aus. Darüber hinaus sollen die Mitgliedstaaten Gefährdungskarten des gesamten Straßennetzes erstellen. Mit Blick auf den Fernverkehr sollen u. a. mehr und bessere Lkw-Parkplätze geschaffen werden.

4. Sichere Fahrzeuge in Verkehr bringen

Das Parlament fordert zusätzliche Regelungen für den Einbau von Warn- und Sicherheitstechnologie in Fahrzeuge. Es fordert auch eine stärkere und wirksamere Kontrolle der Tauglichkeit, insbesondere von Zweiradzubehör und Ersatzteilen, die in die EU eingeführt werden. Insbesondere bei Motorrädern gibt es hier massive Defizite.

5. Moderne Technologien für Fahrzeuge, Infrastruktur und Notdienste nutzen

Das Europäische Parlament fordert neben automatischen Warndiensten den Einbau von Fahrerassistenzsystemen, die insbesondere auf die Geschwindigkeit und eine Verbesserung des Rettungsdienstes achten.

6. Schwächere Verkehrsteilnehmer schützen

Die passiven Schutzeinrichtungen für schwächere Verkehrsteilnehmer, also insbesondere Motorradfahrer, Radfahrer, Kinder und ältere Menschen sollen verbessert werden. Die Städte und Gemeinden werden aufgefordert, insbesondere sichere Schulwege zu schaffen.

Das komplette Dokument kann aus dem Internetangebot des DStGB www.dstgb.de unter dem Schwerpunkt Verkehrspolitik/Verkehrssicherheit heruntergeladen werden.

Az.: III 151-40