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Am 15. Dezember 2022 unterzeichneten die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola, der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala im Namen des (dama-ligen) Rates der Europäischen Union und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine gemeinsame Erklärung zu den gesetzgeberischen Prioritäten der EU für 2023 und 2024. Sie baut auf den Fortschritten des vergangenen Jahres auf und hebt Legislativvorschläge hervor, die aktuell beim EU-Parlament und dem Rat liegen oder von der EU-Kommission 2023 vorgelegt werden. Demnach sind folgende Initiativen in den nächsten zwei Jahren von höchster Priorität:

die Umsetzung des europäischen Grünen Deals,

•              die Verwirklichung des digitalen Wandels und die Steigerung der Resilienz der EU,

•              die Schaffung einer Wirtschaft im Dienste der Menschen,

•              die Stärkung der Stellung Europas in der Welt,

•              die Förderung unserer europäischen Lebensweise sowie

•              den Schutz unserer Demokratie und unserer gemeinsamen europäischen Werte.

In der gemeinsamen Erklärung begrüßen die EU-Organe auch die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas. Sie unterstrichen, dass die Vorschläge in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich weiter vorangebracht werden und wurden auch im  Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2023 berücksichtigt. Weiterführende Informationen sind hier abrufbar.

Az.: 10.0.2-001/001