Mitteilungen - Umwelt, Abfall, Abwasser

Der Rat der Europäischen Union hat nunmehr die endgültige Textfassung seines Vorschlages für eine Richtlinie über Abfalldeponien (Deponie-Richtlinie) vorgelegt. Der Vorschlag für eine Deponie-Richtlinie der Europäischen Union bleibt hinter den Anforderungen der deutschen Technischen Anleitung Abfall und der Technischen Anleitung Siedlungsabfall zurück. Gleichwohl ist nach der Verabschiedung der EU-Richtlinie über Abfalldeponien eine Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht und in diesem Zusammenhang auch eine Anpassung der Technischen Anleitung Abfall und der Technischen Anleitung Siedlungsabfall erforderlich. Die Bundesregierung hat aber bereits darauf hingewiesen, daß die seit Jahren bestehenden strengen Regelungen der Technischen Anleitung Siedlungsabfall und der Technischen Anleitung Abfall beibehalten werden und keine Änderung erfahren.

Az.: II 30-56