Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Die Einführung des Euro und die Teilnahme der Bundesrepublik Deutschland an der Europäischen Währungsunion kann mitterweile als feststehend betrachtet werden. Der Bundestag hat am 02.04.1998 nach ausführlicher Debatte mit großer Mehrheit das Euro-Einführungsgesetz beschlossen. Am gleichen Tag wies das Bundesverfassungsgericht zwei Verfassungsbeschwerden gegen die künftige europäische Währung als unbegründet zurück. Es kann also nicht mehr daran gezweifelt werden, daß auch die Bundesrepublik Deutschland zu den Mitgliedsstaaten der EU gehören wird, für die der Europäische Rat am 02.05.1998 die Teilnahme an der Währungsunion beschließen wird.

Diese Entwicklung bestätigt die Auffassung des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes, daß die Städte und Gemeinden dringend aufgefordert sind, die Einführung des Euro auf kommunaler Ebene schon jetzt vorzubereiten und sukzessive die erforderlichen Umstellungsarbeiten anzugehen. Die bisherigen drei Ausgaben der seitens der Geschäftsstelle den Mitgliedskommunen zugestellten Euro-Kommunalbriefe enthalten wesentliche Erkenntnisse aus dem Euro-Pilotprojekt von WestKC, WestLB, Kreissparkasse Köln und den kommunalen Spitzenverbänden. Insbesondere der nunmehr vorliegende Euro-Kommunalbrief Nr. 3 enthält weitere wichtige Aussagen und Zwischenergebnisse aus den Pilotkommunen, ivor allem hinsichtlich der Auswertung der Ergebnisse der Erhebungsmaßnahmen, deren Konzeption im Euro-Kommunalbrief Nr. 2 im einzelnen dargestellt wurde. Den Städten und Gemeinden, die bislang noch keine derartige Erhebung durchgeführt haben, wird dringend empfohlen, dies nunmehr möglichst kurzfristig in Angriff zu nehmen.

Im Anschluß an die endgültigen Festlegungen auf europäischer Ebene Anfang Mai wird der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund auf Regierunsbezirksebene Informationsveranstaltungen durchführen, in deren Rahmen die Mitgliedskommunen über die für die Einführung des Euro auf kommunaler Ebene maßgeblichen Rahmenbedingungen und Handlungserfordernisse unterrichtet werden sollen.

Im einzelnen werden folgende Veranstaltungen durchgeführt:

für den Regierungsbezirk Düsseldorf:

Mittwoch, 27.05.1998, Museum der Stadt Ratingen

für den Regierungsbezirk Köln:

Freitag, 29.05.1998, Parkhotel Nümbrecht

für den Regierungsbezirk Detmold:

Donnerstag, 18.06.1998, Kurhaus Bad Salzuflen

für den Regierungsbezirk Arnsberg:

Montag, 22.06.1998, Stadthalle Soest

für den Regierungsbezirk Münster:

Dienstag, 30.06.1998, Festhalle Everswinkel

Gegenstand der Veranstaltungen sollen folgende Fragenbereiche sein:

1. "Der Euro - auch eine kommunale Aufgabe"

2. "Der Euro und die Kommunen: Rechtliche Rahmenbedingungen und praktische

Handlungserfordernisse"

3. "Der Euro und die EDV"

4. "Der Euro aus Sicht der Sparkassen"

5. "Die Währungsumstellung in den Kommunen:

Praktische Fragen aus den nordrhein-westfälischen Pilotverwaltungen"

6. Diskussion und Erfahrungsaustausch

Die Veranstaltungen werden ganztägig durchgeführt, es wird ein Kostenbeitrag von DM 100,- pro Teilnehmer erhoben. Schriftliche Anmeldungen nimmt die Geschäftsstelle unter der Fax-Nr. 0211/4587-211 entgegen.

Az.: N IV/1 960-00