Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Bargeldbestände

Zum letztjährigen Weltspartag hat die Bundesbank eine breit angelegte Medienkampagne in Zeitungen und im Rundfunk durchgeführt. Dabei ging es um die vorzeitige Rückführung von gehorteten DM-Bargeldbeständen (schätzungsweise sind das 40 % des umlaufenden Bargeldes). Weitere Aktionen sind ab dem Frühjahr 2001 geplant. Die Bürger sollen durch solche Aktionen zu einer Verhaltensänderung veranlaßt werden und insbesondere ihre gehorteten Münzen vorzeitig zurückgeben. Durch die vorzeitige Rückgabe von gehortetem DM-Bargeld soll der Übergang zum Euro-Bargeld zeitlich entzerrt werden. Dies auf das Ende dieses Jahres oder gar darüber hinaus zu verschieben, würde Engpässe bei den Sparkassen und Banken bedeuten und dort zu Lagerproblemen führen.

Briefmarken

Die Deutsche Post AG hat mitgeteilt, daß nicht verbrauchte Briefmarken in DM über den 01.01.2002 hinaus noch bis zum 30.06.2002 parallel zu den gültigen Euro-Briefmarken "aufgebraucht" werden können. Daran anschließen soll sich eine Eintauschfrist bis Ende 2002.

Zahlungsverkehrsvordrucke

Überweisungsträger und z.B. Scheckvordrucke der Banken und Sparkassen werden schon ab Mitte 2001 nicht mehr mit einem "Wahlfeld" für die Währungsangabe ausgestattet. An dieser Stelle wird dann immer Euro vorgegeben. Auch die Kommunen müssen die von ihnen ausgegebenen Vordruck (z.B. als Zahlungshilfe bei Bescheiden und Rechnungen) spätestens zum 01.01.2002 austauschen, da DM-Eintragungen von Zahlungspflichtigen dann nicht mehr zulässig sind.

Frankiermaschinen können bereits jetzt auf Euro umgestellt werden. Dies wird von allen Herstellern angeboten und zum Teil sogar mit Preisnachlässen für eine vorgezogene Umstellung unterstützt. Die Postgebühren ermöglichen zusätzliche Einsparungen, die aus Rundungsungenauigkeiten durch die Anwendung des Euro-Umrechnungskurses entstehen. Nach den Angaben eines führenden Herstellers von Frankiermaschinen sind von den in Deutschland vorhandenen ca. 280.000 Geräten bisher etwa 20 % auf Euro umgestellt.

Alle Kommunen werden über die vorgenannten Bereiche hinaus auch alle sonstigen eingesetzten Verwaltungsmaterialien auf Währungsabhängigkeit hin überprüfen und entsprechend umstellen müssen. Dies betrifft z.B. die eingesetzten Vordrucke, Stempler, Gebührenmarken, Preis- und Leistungsverzeichnisse, Münztelefone bis hin z.B. zur Waage in der Betriebskantine.

Wegen der zu erwartenden Liefer- und Umstellungsengpässe der Automatenaufsteller, der Softwarefirmen etc. wird dringend empfohlen, so früh wie möglich verbindliche Umstellungstermine zu vereinbaren. Von einem großen Parkautomaten-Hersteller ist bekannt, daß Aufträge zur Umstellung von Automaten schon heute streng nach Eingang bearbeitet werden.

Az.: IV/1 960-00/13