Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

EU-Energiekommissar Günther Oettinger drängt auf eine europäische Lösung bei der Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). Dabei müsse zunächst die nötige Infrastruktur und Speicher als Basis für die Produktion geschaffen werden und nicht umgekehrt. Die wachsenden Überschüsse des Stroms aus erneuerbaren Energien im deutschen Stromnetz gingen zunehmend zulasten der Nachbarländer. Zudem seien die steigenden Strompreise in Deutschland für private Verbraucher nicht mehr zumutbar und würden die Akzeptanz der Energiewende gefährden. Grundlage der künftigen EEG-Förderung müsse der europäische Binnenmarkt sein. Von rückwirkenden Eingriffen in das EEG-Vergütungssystem solle hingegen abgesehen werden.

Energiekommissar Günther Oettinger forderte bei der Handelsblatt-Jahrestagung „Erneuerbare Energien“ in Berlin die deutsche Politik auf, die Förderung erneuerbarer Energien grundlegend zu reformieren. Das EEG sei nicht mehr auf dem aktuellen Stand. Für private Stromverbraucher seien die stetig steigenden Strompreise nicht mehr zumutbar. Schon jetzt habe Deutschland nach Zypern, Dänemark und Japan die mit Abstand höchsten Strompreise, was eine Gefahr für das politische Vorzeigeprojekt Energiewende darstelle. Die anzugehende Reform des EEG sei keine rein nationale, sondern müsse in Einklang mit dem europäischen Binnenmarkt gebracht werden.

Infrastruktur und Speicher vor Zubau

Voraussetzung für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien müsse nach Ansicht Oettingers die Verfügbarkeit von Netzen und Speichern sein. Deutschland produziere inzwischen grünen Strom, der weder transportiert noch gespeichert werden könne, aber vom Stromkunden teuer bezahlt werden müsse. Infrastruktur und Speicher seien die Basis für die Produktion und nicht umgekehrt. Der weitere Ausbau erneuerbarer Energien müsse intelligenter gestaltet werden. Oettinger schlug vor, den weiteren Zubau stärker zu koordinieren und eine „Geschwindigkeitssteuerung“ einzubauen. Die wachsenden Überschüsse im deutschen Stromnetz gingen zunehmend zulasten der Nachbarländer. Im vergangenen Jahr seien rund 23 Mrd. Kilowattstunden (kWh) Strom von Deutschland in die Nachbarnetze geflossen. Während hohe Exportzahlen bei Fahrzeugen ein Erfolg für die deutsche Wirtschaft seien, sei im Strommarkt das Gegenteil der Fall.

Zugleich warnte Oettinger aber vor rückwirkenden Eingriffen in die EEG-Förderung, so wie es Spanien und Tschechien gemacht hätten. Die Zustimmung für erneuerbare Energien und die Fähigkeit zu investieren seien längst nicht mehr so stark ausgeprägt wie in den Jahren 2007 bis 2010. Bislang erhielten Produzenten von Strom aus Wind-, Solar- oder Biogasanlagen in Deutschland mit dem EEG über 20 Jahre garantierte Verfügungen für ihren grünen Strom. Diese weit über dem sonst üblichen Marktpreis liegenden Vergütungen werden durch einen Preisaufschlag auf die Rechnung privater Stromverbraucher bezahlt.

Infolge des rasanten Ausbaus erneuerbarer Energien erwartet der EU-Kommissar zudem eine Verschärfung der Strompreisdebatte. Nach der Bundestagswahl sei ein Anstieg der EEG-Umlage auf sechs bis sieben Cent plus Mehrwertsteuer zu erwarten. Dadurch entstehe ein wachsendes Akzeptanzproblem. Dem müsse die Bundesregierung mit einer schnellen EEG-Reform entgegenwirken.

EEG im EU-Binnenmarkt

Grundlage der künftigen Ökostromförderung müsse in jedem Fall der europäische Binnenmarkt sein und nicht 28 getrennte Systeme. Schon jetzt gebe es Beschwerden zahlreicher Marktakteure gegen die deutsche Förderpolitik. Beschwerden gebe es zudem gegen die Ausnahmen der Industrie von der EEG-Umlage und den Stromnetzentgelten. In Bezug auf die Netzentgelte habe die EU-Kommission bereits ein beihilferechtliches Verfahren eingeleitet. Dieses wolle die EU bis Ende des Jahres abschließen, kündigte Oettinger an. Ob und wann die EU ein Verfahren gegen das EEG anstoßen wird, ließ er hingegen offen.

Ob das EEG mit dem EU-Binnenhandel kompatibel sei, überprüfe derzeit die EU-Kommission in einem jüngst eröffneten Verfahren. Verbraucherschützer und Bürger aus Deutschland hätten mit Beschwerden ein offizielles Verfahren eingeleitet, was die Kommission bis zum kommenden Jahr entschieden haben will. Oettinger kündigte entsprechende Vorschläge der EU für ein „pan-europäisches“ Stromnetz an, die Brüssel bereits im kommenden Jahr vorlegen möchte.

Az.: II/3 811-00/8