Mitteilungen - Umwelt, Abfall, Abwasser

Knapp zwei Wochen nach Amtsantritt hat die Europäische Kommission am 11. Dezember 2019 den europäischen „Grünen Deal“ auf den Weg gebracht. Er legt dar, wie Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent gemacht werden kann und zeigt einen Fahrplan, der die Wirtschaft in der EU nachhaltiger machen soll. Die klima- und umweltpolitischen Herausforderungen in allen Politikbereichen sollen in Chancen umgewandelt und der Übergang für alle gerecht und inklusiv gestaltet werden.

Ziel der Klimaneutralität ab 2050 gesetzlich verankern

Ziel der EU ist es, ab 2050 klimaneutral zu sein. Bereits für 2030 hat sich die EU ein Zwischenziel gesetzt: Im Vergleich zu 1990 soll der CO2-Ausstoß um mindestens 50 Prozent sinken. Bis zum Oktober des kommenden Jahres will die EU bewerten, ob die Grenze auf 55 Prozent angehoben werden kann. Bislang hatte die EU eine Reduzierung des Ausstoßes bis 2030 um 40 Prozent festgelegt.

Um das politische Ziel, 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Welt zu sein, gesetzlich zu verankern, will die Kommission innerhalb von 100 Tagen das erste „europäische Klimagesetz“, die Biodiversitätsstrategie bis 2030, die neue Industriestrategie und den neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft, die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ für nachhaltige Lebensmittel und Vorschläge für ein schadstofffreies Europa vorlegen.

Europäischer „Grüner Deal“ erstreckt sich auf alle Wirtschaftszweige

Der europäische „Grüne Deal“ erstreckt sich auf alle Wirtschaftszweige – Verkehr, Energie, Landwirtschaft und Gebäude sowie die Stahl-, Zement-, IKT-, Textil- und Chemieindustrie.

Ein Schwerpunkt des grünen Deals liegt auf dem Wandel hin zu erneuerbaren Energien. Dafür sollen bestehende EU-Gesetze zur Energieeffizienz und zum Ausbau erneuerbarer Energien teilweise angepasst oder ergänzt werden. Im kommenden Jahr strebt die EU-Kommission etwa eine "Offshore-Initiative" an, um mehr Windkrafträder in europäischen Küstengebieten zu errichten. Ein weiterer Punkt ist das Einsparen von Energie, beispielsweise durch das Modernisieren und Sanieren von Gebäuden.

Die EU will darüber hinaus um Sektor Verkehr die E-Mobilität weiter vorantreiben und dafür bis 2025 mindestens eine Million Ladestationen für E-Autos errichten.

Darüber hinaus sollen Waldgebiete in der EU erhalten und wieder aufgeforstet werden. Auch Städte sollen grüner werden: Tausende Bäume sollen gepflanzt werden. Diese Schritte sollen nicht nur den Wald als natürlichen CO2-Speicher schützen, sondern auch das Artensterben aufhalten. Geplant sind zudem neue Strategien für saubere Luft und sauberes Wasser.

Zur Verwirklichung der Ziele des europäischen Grünen Deals sind erhebliche Investitionen nötig. Um die derzeitigen Klima- und Energieziele bis 2030 zu erreichen, müssen Schätzungen zufolge jährlich 260 Mrd. Euro zusätzlich investiert werden. Das entspricht ca. 1,5 Prozent des BIP von 2018. Dafür müssen sowohl der öffentliche als auch der private Sektor mobilisiert werden.

Anmerkungen aus kommunaler Sicht

Um die globalen Herausforderungen des Klimawandels zu meistern, bedarf es einer globalen Antwort. Vor diesem Hintergrund ist der europäische Grüne Deal zu begrüßen. Ein abgestimmtes Vorgehen in der EU kann dazu beitragen, das ehrgeizige Ziel der gesamteuropäischen Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen.

Auch die in Deutschland geplanten Maßnahmen müssen in der EU und International abgestimmt werden.

Der europäische Grüne Deal findet sich unter: https://ec.europa.eu.

Az.: 23.1.12-002/001 gr