Mitteilungen - Umwelt, Abfall, Abwasser

Nachdem Ende Februar 2013 der Umweltausschuss des EU-Parlaments (EP) mit deutlicher Mehrheit für den so genannten Backloading-Vorschlag der EU-Kommission gestimmt hatte, lehnten am 16.04.2013 die Abgeordneten im Plenum mit einer knappen Mehrheit der insgesamt 754 Abgeordneten die Rettung des Emissionshandels ab. Scheinbar war das Lobbying gegen die befristete Rücknahme der Emissionszertifikate erfolgreich. Durch das vorübergehende Vommarktnehmen von 900 Mio. Zertifikaten sollte der CO2-Zertifikatepreis stabilisiert werden. Dieser ist zuletzt auf etwa 4 Euro pro Zertifikat gefallen. 2011 lag der Preis dagegen noch bei 16 Euro/Zertifikat.

Die Verknappung der Zertifikate wäre ein wichtiger Schritt gewesen, um den europäischen Emissionshandel wiederzubeleben und fairere Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Der Vorschlag war auch innerhalb der Bundesregierung umstritten: Während Umweltminister Peter Altmaier (CDU) ihn unterstützte, war Bundeswirtschaftsminister Philip Rösler (FDP) wegen der Befürchtung zu hoher Belastungen für die Industrie dagegen. Auch die Umweltminister Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Schwedens und Dänemarks hatten sich für eine Neuregulierung des europäischen Emissionshandels eingesetzt. 42 Großunternehmen wie etwa EON oder Shell sprachen sich zuvor in einem gemeinsamen Aufruf ebenso dafür aus.

Die Vorlage wurde nun in die Parlamentsausschüsse zurückverwiesen. Da das EP in dieser Frage ein Mitbestimmungsrecht hat, müssen dessen Abgeordnete nun mit den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten verhandeln und eine gemeinsame Position finden.

Anmerkung:

Aus kommunaler Sicht gefährden der freie Fall der CO2-Zertifikats-Preise und die heutige Entscheidung des EU-Parlaments die erforderliche Finanzierung des Energie- und Klimafonds (EKF) der Bundesregierung. Es ist weiterhin zu besorgen, dass für die Nationale Klimaschutzinitiative (NKI), die Kommunalrichtlinie und weitere kommunale Klimaschutzprojekte sowie den Effizienzfonds nur noch ein Bruchteil der vorgesehenen Mittel zur Verfügung stehen werden. Der drohende Wegfall der Förderung von im Rahmen der Kommunalrichtlinie ca. 3.000 unterstützten Projekten in 1.700 Städten und Gemeinden wäre aus umwelt- und klimapolitischer Sicht ein fatales Signal. Damit wäre das Ende vieler Energie- und Klimaschutzprojekte in den Kommunen verbunden. Daher hat der DStGB die Bundesregierung aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die Finanzierung des Energie- und Klimafonds auch in Zukunft sicherzustellen.

Az.: II gr-ko