Mitteilungen - Bauen und Vergabe

Die Fachagentur Windenergie an Land hat eine digitale Karte veröffentlicht, welche Details zur Steuerung der Windenergienutzung in den Regionalplanungsräumen der Bundesländer darstellt.

Für die Erreichung der nationalen Energie- und Klimaziele bedarf es eines zügigen Ausbaus der Erneuerbaren Energien. Grundvoraussetzung für die Windenergie an Land ist hierbei eine ausreichende Flächenausweisung innerhalb des Bundesgebietes.

Ein kontinuierliches, bundesweites Monitoring der mit Windenergieanlagen belegten Flächen in Kombination mit den planerisch rechtskräftig ausgewiesenen Raumordnungsgebieten existiert bislang nicht. Aus diesem Anlass hat die FA Wind in einem ersten Schritt eine Onlinekarte veröffentlicht, in der die rechtskräftige Flächenkulisse auf Ebene der Regionalplanung visualisiert ist. Die Karte veranschaulicht für alle 103 Planungsregionen spezifischen Informationen, wie

• das Vorhandensein von Plänen in den einzelnen Regionen,
• die bei der Ausweisung von Raumordnungsgebieten zur Windenergienutzung       angewandten Steuerungsinstrumente und deren Ausschlusswirkung sowie
• die Rechtskraft der einzelnen (Teil-)Pläne für die Windenergienutzung nebst den dazugehörigen gerichtlichen Entscheidungen.

Die Karteninformationen werden kontinuierlich überprüft und bei Bedarf aktualisiert.

Anmerkung aus kommunaler Sicht

Eine der Kernthemen der neuen Bundesregierung ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien. Neben konkreten Ausbauzielen für die Solarenergie und die Offshore Windenergie sieht der Koalitionsvertrag vor, dass zwei Prozent der Landesfläche für Windenergievorhaben ausgewiesen werden. Doch wo sind bereits Flächen ausgewiesen und wo ist die Windenergienutzung bislang ausgeschlossen?

Die vorliegende Karte soll Städten und Gemeinden einen ersten Überblick über die vorhandene Regionalplanung und die dahingehende Rechtsprechung geben.

Ein Blick auf die Karte zeigt, dass es nicht selten an einer rechtskräftigen Regionalplanung fehlt. Ursache dafür ist häufig die restriktive verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung und die damit verbundene Aufhebung von Regionalplänen. Dies führt zu Verunsicherung bei Städten und Gemeinden, die bei der Erstellung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen an die Raumordnung gebunden sind. Hier bedarf es in Zukunft einer größeren Rechtssicherheit, beispielsweise auch durch Planheilungsinstrumentarien sowie die verbesserte personelle Ausstattung von Regional- und Bauleitplanungsbehörden.

Die Karte findet sich unter: Fachagentur Windenergie (fachagentur-windenergie.de)

Az.: 20.1.4.1-002/001 gr