Mitteilungen - Bauen und Vergabe

Die Fachagentur Windenergie hat den Rundbrief Windenergie und Recht 1/2020 veröffentlicht. Hierin finden sich relevante Entscheidungen zum Thema Windenergieausbau und Planungsrecht.

Besprochen werden die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch das BVerwG sowie ein Urteil des OVG Münster zur Konzentrationszonenplanung; darüber hinaus ein Urteil des VGH Kassel zur Bindungswirkung der pauschalen Abstandsregelungen im Landesentwicklungsplan und eine Entscheidung zur Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre für einen „Repowering“-Bebauungsplan.

Darüber hinaus beinhaltet diese Ausgabe einen Beschluss des VG Schleswig zu Fragen im Zusammenhang mit der bedarfsgerechten. Weiter sind eine Entscheidung zum Thema Windenergie und Tiefflugstrecken sowie eine weitere Entscheidung zur Frage der Klagebefugnis von gewerblichen Nachbarn eines Windparks abgedruckt.

Der Rundbrief ist für unsere Mitgliedskommunen hier abrufbar.

Az.: 20.1.4.1-002/001 St