Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

Korruption ist zu einem gravierenden Problem in unserer Gesellschaft geworden. Sie wird als ernsthafte Bedrohung der verfassungsmäßigen Grundordnung angesehen und ihre effektive Bekämpfung angemahnt. Die Frage nach den besten Möglichkeiten, ein weiteres Ausbreiten der Korruption zu verhindern, ist zur Zeit eines der aktuellsten kriminalpolitischen Themen in Deutschland. Aus diesem Grunde wurde das seit dem 01.04.2004 arbeitsfähige interdisziplinäre Fachdezernat „Korruptions- und Umweltkriminalität“ beim LKA NRW gegründet. Das Aufgabenspektrum dieses Dezernats 15 gliedert sich in zwei wesentliche Bereiche:

- Beraten und Unterstützen anderer Behörden und Betriebe bei Verdachtslagen
- Aufbereiten von Verdachtslagen zur Übergabe an eigene Ermittlungskommissionen im Rahmen der Zuständigkeiten oder an die jeweils örtlich zuständige Behörde
- Betreiben eines Bürgertelefons, einer Bürgeranlaufstelle und einer Internetplattform
- Hinweisaufnahme und Beratung Dritter bei Verdachtslagen
- Beraten und Unterstützen der Kreispolizeibehörden bei schwierigen Fach- und Ermittlungsproblemen
- Koordination behördenübergreifender Ermittlungsverfahren
- Erfassen der Erfahrungen über korruptionsrelevante Schwachstellen
- Entwickeln und Aufbereiten neuer taktischer und strategischer Bekämpfungs- und Präventionsansätze
- Gremien- und Grundsatzarbeit

Darüber hinaus wird unter Federführung des Dezernats 15 ein Arbeits- und Gesprächskreis „Korruption und Umwelt“ ins Leben gerufen. Hier wird erstmals in NRW ein Netzwerk etabliert, in dem Strafverfolgungs- und Verwaltungsbehörden (Polizei, Staatsanwaltschaft sowie z.B. Innenrevisionen, Rechnungsprüfungsämter, Finanzbehörden, Kartellbehörden, kommunale Aufsichtsbehörden) ressortübergreifende Informationen und Erfahrungen gemeinsam erörtern und Schwachstellen aufzeigen können, um auf diesem Weg neue taktische und strategische Bekämpfungs- und Präventionsansätze zu entwickeln.

Die Ermittlungsverfahren beim Dezernat 15 beziehen sich auf Fälle überörtlicher struktureller (planmäßiger, nicht spontaner) Korruption sowie auf die Bekämpfung gravierender Delikte der Umweltkriminalität. Sie richten sich primär gegen die Initiatoren und Hintermänner, die auf lokaler Ebene erfahrungsgemäß lediglich am Rande in Erscheinung treten. Mit der Einrichtung des Dezernats wurde auch eine Telefonhotline, eine Internetplattform und eine Bürgeranlaufstelle geschaffen. Diese Kommunikationsforen sollen jedem Bürger und Behördenangehörigen die Möglichkeit bieten, sich bei Fragen rund um das Thema Korruption mit dem Dezernat in Verbindung zu setzen. Selbstverständlich werden auf diesem Wege auch Hinweise auf korruptive Handlungen und Umweltstraftaten entgegen genommen.

Kontaktaufnahme:

Telefon Hotline (Bürgertelefon): 0800/5677878
Ansprechpartner Dezernat 15
Grundsatz: 0211/939-1513
Internet: www.lka.nrw.de
E-Mail: Grundsatz15@lka.polizei.nrw.de

Az.: I/2 101-01-3