Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

Am 17.11.1999 fand auf Veranlassung des Innenministeriums NW ein Fachkongreß mit dem Titel "Ordnungspartnerschaften und bürgerorientierte Polizeiarbeit" in Aachen statt. An dem Erfahrungsaustausch nahmen auch Vertreter aus Belgien und den Niederlanden teil. Es wurde deutlich, daß sowohl in Belgien, den Niederlanden und in Nordrhein-Westfalen die Polizei mit der Idee und dem Konzept der Ordnungspartnerschaft sehr gute Erfolge erzielt hat. Sogenannte "Gesellschaftsverträge" zwischen Behörden in Belgien, "Kooperationen" von Behörden in den Niederlanden und die "Ordnungspartnerschaften" in NRW verfolgen das gleiche Ziel einer effektiven und bürgernahen Arbeit der Polizei- und sonstigen Ordnungsbehörden und der übrigen beteiligten Institutionen. Besonderes Augenmerk galt den grenzüberschreitenden Ordnungsbehörden, wie sie etwa in Herzogenrath/Kerkrade praktiziert werden.

In Nordrhein-Westfalen existieren heute ca. 650 Ordnungspartnerschaften, die bereits entscheidend zu der Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls vor Ort beigetragen haben. Anläßlich des Kongresses machte der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Herr Dr. Fritz Behrens, deutlich, daß für die zahlreichen Ordnungspartnerschaften in Nordrhein-Westfalen keine landesweit einheitlichen Vorgaben geplant seien. Vielmehr sei vor Ort nach einer angepaßten und praxisgerechten Lösung der Zusammenarbeit in Ordnungspartnerschaften zu suchen. Diese Vorgehensweise habe sich in der Vergangenheit schließlich bewährt und bedürfe keiner Reglementierung durch die Landesregierung.

Az.: I/2 101-01-2