Mitteilungen - Umwelt, Abfall, Abwasser

Die Kommunal Agentur NRW veranstaltet am 16.09.2024 in Duisburg ein Fachseminar zum Thema „Klimaanpassung, Schwammstadt und Haftung“.

Zunehmende Starkregenereignisse im Jahr 2023 und 2024 sowie die Unwetterkatastrophe am 14./15. Juli 2021 haben in das zentrale Blickfeld gerückt, welche Maßnahmen durch eine Gemeinde ergriffen werden können, um Überschwemmungs- und Überflutungsschäden vermeiden zu können. Im Zusammenhang mit dem sog. „Schwammstadt-Prinzip“ stellt sich zugleich die Frage, wie eine Haftung der Gemeinde in dem ihr zugewiesenen Pflichtenkatalog vermieden werden kann.

Grundsätzlich obliegt der abwasserbeseitigungspflichtigen Gemeinde laut dem OVG NRW eine Kapazitätsanpassungspflicht, wenn ein öffentlicher Kanal nicht ausreichend groß dimensioniert ist. Alternativ kann als Schutz vor Überschwemmungen und Überflutungen durch Starkregen aber ebenso der Bau und Betrieb von Notversickerungsanlagen in öffentlichen Grünanlagen, unterirdischen Regenwasserspeicheranlagen, zusätzlichen Ableitungsgräben oder sonstigen Notwasserwegen in Betracht gezogen werden. Insbesondere bei zusätzlichen Versickerungsmaßnahmen in öffentlichen Grünanlagen stellt sich die Frage, ob derartige Anlagen einer wasserrechtlichen Erlaubnis bedürfen und wann eine Einzäunung erforderlich ist, um insbesondere eine Gefahr für Kindern zu vermeiden. Daneben können zusätzlich Eigen- und Objektschutzmaßnahmen auf privaten Grundstücken in Betracht gezogen werden, wozu unter anderem auch die Rückhaltung von Niederschlagswasser auf dem privaten Grundstück und dessen dosierte Einleitung in das öffentliche Kanalnetz gehören kann.

Das Fachseminar gibt einen grundlegenden und kompakten Überblick über die rechtlichen Haftungsgrundlagen und die aktuelle Rechtsprechung. Mit der Darstellung des Haftungsrahmens für die Kommunen soll es ermöglicht werden, in der Praxis Haftungsfälle zu vermeiden. Zugleich werden mögliche Finanzierungsinstrumente z. B. über die Niederschlagswassergebühr dargestellt.

Anmeldungen zu dem Fachseminar können unter www.kommunalagentur.nrw (Rubrik: Aktuelles & Termine - Unterrubrik: Veranstaltungen) vorgenommen werden.

Az.: 24.1.1 qu