Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat zusammen mit dem Deutschen Institut für Urbanistik und den anderen kommunalen Spitzenverbänden auf Bundesebene am 27.08.2001 eine Tagung abgehalten, auf der 86 Teilnehmer aus den Städten und Gemeinden zu den Fragen und Problemen im Zusammenhang mit der Bargeldumstellung geschult wurden. Ausgewiesene Fachreferenten informierten über den konkreten Handlungsbedarf in bezug auf die eurofähige Software, die Praxis an den kommunalen Kassen ab 01.01.2002, Sicherheits- und Kriminalitätsaspekte, Mitarbeiterschulung, Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerinformation.

1. Die Umrüstung aller EDV-Systeme auf den Euro ist eine komplexe Aufgabe. Soweit externe Dienstleister für die Datenverarbeitung in der Kommune in Anspruch genommen werden, ist die Umstellung auf EDV-taugliche Software an vielen Orten bereits erfolgt. Allerdings mußten die Dienstleister auf die jeweils unterschiedlichen technischen Voraussetzungen in den einzelnen Kommunen Rücksicht nehmen. Komplizierter wird es auch, wenn anläßlich der Währungsumstellung die Rechtslage geändert worden ist, wie es vielerorts durch Satzungsänderung geschieht. Soweit Kommunen eigene EDV-Anlagen und zum Teil auch eigenentwickelte Software benutzen, sollten sie sich rechtzeitig um die Umstellung bemühen, da es zum Jahresende zu Engpässen im Bereich der EDV-Dienstleister kommen könnte. Ein Probelauf zum Test der Umstellungsarbeiten wird empfohlen.

2. Im Bereich des kommunalen Kassenwesens wurde dazu geraten, Anfang 2002 zunächst noch in gewissem Umfang eine DM-Bargeld-Annahme zu ermöglichen. Obwohl dies rechtlich nicht zwingend ist, könnte es sich aus tatsächlichen Gründen als erforderlich erweisen, weil es zum Beispiel in den ersten Tagen nicht genügend Euro-Wechselgeld gibt oder einzelne Menschen mit dem Umtauschprozeß überfordert waren. Um nicht jede Kasse mit zwei Währungen zu bestücken, könnte eine Wechselstelle an der Hauptkasse vorübergehend eingerichtet werden. Kommunen, die sich hier unflexibel zeigen, laufen Gefahr, in der Presse als bürgerunfreundlich dargestellt zu werden.

3. Für das Konzept zur Kriminalitätsbekämpfung im Zusammenhang mit der Euro-Einführung sind die Vorbereitungsarbeiten abgeschlossen. Grenzkontrollen sollen die Geldwäsche bekämpfen. Informationskampagnen werden die Gefahr des Betruges gegenüber schlecht informierten Bürgern verringern. Die Sicherheitsmerkmale des Euro-Bargelds sind ab dem 30. August der Öffentlichkeit bekanntgegeben worden. In weitaus intensiverer Form werden die Bediensteten im Kassenbereich hierzu geschult.

4. Die Euro 2002-Informationskampagne der Europäischen Zentralbank und der nationalen Notenbanken hat ihre Kommunikationsmaßnahmen für die nächsten Monate vorgestellt. Es umfaßt TV-Spots, Anzeigen in Publikumszeitschriften, Broschüren, Poster und einige Sonderprogramme. Insbesondere ist die Bundesbank auf die Information von Schülern mittels unterschiedlicher Euro-Schulpakete, auf ein Partnerschafts- und Multiplikatorenprogamm und auf eine Euro-Bargeldschulung für das Kassenpersonal vorbereitet. Euro-Konferenzen, die "Euro-Zelt-Tour" und das umfangreiche Internetangebot runden die Informationsaktivitäten ab.

5. Da die Euro-Akzeptanz in der Bevölkerung noch gering ist, das Gelingen der Währungsumstellung jedoch im allgemeinen Interesse liegt, werden glaubwürdige Multiplikatoren für die Information über die Euro-Bargeldeinführung benötigt. Kommunen wurden daher gebeten, in den nächsten Monaten bei Schreiben an die Bürger nicht nur über spezifische Kommunalthemen, sondern auch über die Euro-Einführung allgemein zu informieren. Dies könnte zum Beispiel dadurch geschehen, daß das doppelseitige Euro-Faltblatt beigefügt wird, das über www.dstgb.de unter der Rubrik Brennpunkte "Euro und Kommunen" zur Verfügung steht. In jedem Fall wird den Kommunen empfohlen, zeitnah über alle Schritte der Euro-Einführung zu informieren, egal ob sie zeitgerecht erfüllt wurden oder sich verzögert haben. Dadurch wird die Euro-Umstellung weniger aus der Sicht der in der Regel kritischer berichtenden Journalisten dargestellt werden. Die Kommunen sollen auch Informationsaktivitäten von Bürgerinitiativen unterstützen, die sich speziell um sogenannte Randgruppen bzw. Benachteiligte kümmern. Solche Gruppen können häufig besser von Personen außerhalb der Verwaltung angesprochen werden. Insgesamt gilt es, der Bevölkerung die Angst zu nehmen, die emotional mit dem ungewohnten, neuen Bargeld verbunden ist.

6. Als ein nützliches Kompendium für alle Fragen im Zusammenhang mit der Euro-Bargeldeinführung empfehlen wir weiterhin den 5. Bericht des Arbeitsstabes Europäische Wirtschafts- und Währungsunion mit dem Titel "Die Einführung des Euro in Gesetzgebung und öffentlicher Verwaltung". Anfangs existierte dieser Bericht nur in einer unvollständigen Internet-Version. Jetzt liegt er auch mit sämtlichen Anlagen komplett als gedruckte Broschüre vor. Sie können diesen über die Internetseite des Bundesministerium der Finanzen www.bundesfinanzministerium.de unter der Rubrik "Service", "Broschüren/Bestellservice", "Der Euro–Einführungsbericht" bestellen.

[Quelle: DStGB Aktuell 3501 v. 31.08.2001]

Az.: IV/1 960-00/14